Haushaltsabgabe in einem Jahr evaluieren

Eine Haushaltsabgabe wird der Entwicklung neuer Geräte und der Konvergenz der Medien gerecht. Es beseitigt das Durcheinander, wann man für welches Gerät wo bezahlen muss. Deshalb ist eine Umstellung auf einen Beitrag pro Haushalt grundsätzlich richtig. Aber es gibt Verbesserungsbedarf: Wenn die Abgabe für einzelne Gruppen, wie öffentliche Einrichtungen unverhältnismäßig ansteigt, sollte dies in einer Evaluation nach einem Jahr Berücksichtigung finden. Die Länder sollten eine solche Überprüfung in Angriff nehmen und danach gegebenenfalls nachjustieren.

Wie hoch die Mehrbelastungen ausfällt, muss jedoch abgewartet werden. Einige Kommunen haben für sich errechnet, dass die Abgabe für sie deutlich günstiger wird. Daher bin ich froh, dass es mit der Stadt Köln eine Einigung gegeben hat, die Haushaltsabgabe erst einmal auf dem Niveau der alten GEZ-Gebühr weiterzuzahlen. So kann jetzt in Ruhe überprüft werden, wie genau die Abgabe bemessen werden muss und wo möglicherweise Änderungen vorgenommen werden müssen. Auch bei den Unternehmen muss man schauen, ob es in einzelnen Fällen zu unverhältnismäßigen Belastungen kommt. Grundsätzlich werden aber Unternehmen durch die Reform entlastet. Kleine Betriebe mit bis zu acht Mitarbeitern zahlen zum Beispiel nun weniger als sechs Euro im Monat.

Über die kommunalen Spitzenverbände wie auch über die Wirtschaftsverbände muss nun der Dialog geführt werden und gemeinsam mit den Rundfunkanstalten wie auch mit den Ländern nach einer Lösung gesucht werden.

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