Deutschland hinkt bei Pressefreiheit weiter hinterher

Zur heute veröffentlichten jährliche Rangliste der Pressefreiheit  der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Deutschland ist nur Mittelmaß in Europa, wenn es um Pressefreiheit geht. Das ist erschreckend und kann nicht unser Anspruch sein. Eine der Hauptursachen, warum sich Deutschland wieder im Ranking verschlechtert hat, ist die abnehmende Pressevielfalt. Wenn es vor Ort keine Lokal- oder Regionalzeitung mehr gibt, die berichten kann, gefährdet das auch die Pressefreiheit.

Die Zeitungen haben es aufgrund sinkender Abozahlen, sinkender Werbeeinnahmen und sinkender Auflagen zunehmend schwerer, sich zu finanzieren. Der Bunderegierung fällt außer einem Leistungsschutzrecht nichts ein. Das Leistungsschutzrecht wird aber den kleinen Verlagen kaum helfen und bei den großen Verlagen die Fachblätter nicht retten – und nebenbei richtet es erhebliche Kollateralschäden bei der Suche nach Inhalten im Netz an. Wir wollen eine Diskussion über alternative Möglichkeiten zur Förderung von Journalismus beginnen.

Journalistinnen und Journalisten sind außerdem immer wieder der Ermittlungspraxis von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, zuletzt in Augsburg. Auch dadurch wird die Pressefreiheit in Deutschland gefährdet. Das 2012 von der Koalition beschlossene Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht war nur ein Minimalkonsens und blieb weit hinter den Möglichkeiten zurück. Mit einer schwarz-gelben Regierung ist so auch in Zukunft nicht damit zu rechnen, dass Deutschland andere Länder wie Finnland, Österreich oder auch Jamaica jemals überholen wird.

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