Internet-Enquete legt Grundlagen für künftige Netzpolitik

Anlässlich der letzten Sitzung der Enquete-Kommission ,,Internet und digitale Gesellschaft erklären Dr. Konstantin v. Notz, Sprecher für Innen und Netzpolitik und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

In den vergangenen drei Jahren hat sich der Bundestag so intensiv mit netzpolitischen Fragen beschäftigt, wie kaum ein anderes Parlament auf dieser Welt.

Ihrer Aufgabe, den digitalen Wandel unserer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft präzise und umfassend zu beleuchten und Handlungsempfehlungen für die kommende Legislaturperiode zu formulieren, ist die Enquete-Kommission insgesamt gerecht geworden.

Wir freuen uns, dass es in verschiedenen Bereichen gelungen ist, sich fraktionsübergreifend auf eine realistische und teils visionäre Bestandsaufnahme und vor allem auf durchaus progressive Handlungsempfehlungen zu verständigen. Wünschenswert wäre, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der schwarz-gelben Koalition in den letzten Monaten dieser Legislaturperiode an das Beschlossene auch erinnern.

Allerdings wollen wir nicht verschweigen, wie tief die Gräben bei manchen Themen wie etwa Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz und Green-IT trotz aller Kompromissbereitschaft unter den Beteiligten waren. Hier hätten wir progressivere Ansätze gewünscht.

Die Enquete-Kommission hat sich immer auch als ,,Versuchslabor des Parlaments“ verstanden. Nun wird es darauf ankommen, wichtige Erfahrungen, wie die stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Parlaments, aufzunehmen und so Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments weiter auszubauen.

Der Deutsche Bundestag hat in der Enquete-Kommission wichtige Vorarbeit geleistet. Das Parlament wäre gut beraten, auf diese in der kommenden Legislaturperiode aufbauend, die eigene netzpolitische Kompetenz weiter ausbauen.

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