Fluglärm stärker in den Fokus nehmen

Zur Ankündigung der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), eine Bundesratsinitiative für einen besseren Schutz vor Fluglärm zu starten, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist ein Lichtblick am Lärmhimmel, dass Malu Dreyer Fluglärmschutz zur Chefsache machen will, denn die Region braucht dringend Entlastung vor gesundheitsschädlichem Lärm. Ich hoffe sehr, dass sie auch dank ihres Hintergrunds als Gesundheitsministerin auf politischer Ebene einige Verbesserungen durchsetzen kann. Der Schutz vor Lärm ist praktizierter Gesundheitsschutz, den der Staat sichern muss. Bürgerinitiativen befürchten aktuell eine Häufung von Krebserkrankungen in höchst belasteten Straßenzügen. Es gilt, solche Befürchtungen ernst zu nehmen, zu untersuchen und daraus die richtigen Entscheidungen zu ziehen.

Dreyers geplante Bundesratsinitiative, die Belange der Lärmbetroffenen in der Planungsphase stärker zu berücksichtigen, ist zwar ein wichtiger Schritt, der uns jedoch in der Rhein-Main-Region kurzfristig wenig entlasten wird. Denn: Die neue Landebahn ist mit Unterstützung der SPD schon längst gebaut und die neuen Flugrouten sind schon fast zwei Jahre Praxis. Vielversprechender klingt ihre Forderung, die Zahl der Flugbewegungen zu begrenzen. Doch dafür muss sie auch in der eigenen Partei noch viel Werbung machen.

Für einen wirksamen Lärmschutz brauchen wir ein ganzheitliches, umweltfreundliches Verkehrskonzept, dass die Subventionierung des besonders schädlichen Luftverkehrs beendet. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Ende vergangenen Jahres ein 9-Punkte-Programm zum Fluglärm verabschiedet, dass unter anderem folgendes fordert: Strengere Grenzwerte für Fluglärm, eine Novellierung des Fluglärmgesetzes, Vorgaben für leisere Flugzeuge, lärmmindernde Flugverfahren, mehr Beteiligungsrechte für Fluglärmbetroffene und eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in diesem Sinne!