Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien!

Nach einem Gespräch über deutsche Rüstungsexporte mit Mitgliedern des SprecherInnenteams der Pax Christi Bistumsstelle Mainz, Dr. Marie-Luise Buchwald und Josef Kolbeck, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es macht mich fassungslos, was die schwarz-gelbe Bundesregierung unter internationaler Friedenspolitik versteht. Gerade die Waffendeals mit Saudi-Arabien können dafür sorgen, dass sich die Konflikte in dieser Region weiter verschärfen.

Merkel und ihre MinisterInnen stehen in der Verantwortung, wenn Panzer vom Typ Leopard II nach Saudi-Arabien geliefert werden. Es besteht die Gefahr, dass deutsche Militärtechnologien eingesetzt werden, um Demokratiebewegungen zu unterdrücken und die Durchsetzung von Menschenrechten zu verhindern. Außerdem ist derzeit die Bundespolizei ohne parlamentarische Legitimation für die Ausbildung der Grenzüberwachung in Saudi-Arabien zuständig. Der Grund für diesen Einsatz ist ein Vertrag zwischen dem Konzern EADS und Saudi-Arabien. Das schlägt dem Fass den Boden aus! Die Bundesregierung darf sich bei solch sensiblen Fragen keine Politik in Hinterzimmern leisten.

Wir GRÜNE haben uns dafür eingesetzt, dass die Panzerdeals mit Saudi-Arabien gestoppt werden. Wir fordern eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik, ohne staatliche Exportförderung: Der Rechtsanspruch auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern muss fallen und der Endverbleib überprüft werden. Über bedeutsame Exporte muss der Bundessicherheitsrat im Konsens und erst nach Konsultation des Bundestages entscheiden. Zudem fordert die grüne Bundestagsfraktion die sofortige Beendigung des nicht-parlamentarisch legitimierten Einsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien.

Ich unterstütze den zivilen Protest gegen Rüstungsexporte an Diktaturen. Die Initiative von Pax Christi stellt Öffentlichkeit her. Das ist wichtig, damit wir über ethische Fragen, die beispielsweise Rüstungsexporte betreffen, auch öffentlich debattieren.

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