Zwei Nachrichten lassen hoffen

In Brandenburg setzten 106 332 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift unter die Forderung für ein umfassendes Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen. Trotz umständlicher Stimmabgabe machten sie das Volksbegehren zu einem großen Erfolg. Die Bürgerinnen und Bürger mussten für die Stimmenabgaben persönlich im Rathaus erscheinen oder sich auf Anforderung Unterlagen zu schicken lassen. Falls sich der Landtag bei der nun erforderlichen Abstimmung gegen ein Flugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr ausspricht, kommt es zu einem Volksentscheid.

In der Region Rhein-Main bremst die wirtschaftliche Entwicklung die Ausbaupläne des Flughafenbetreibers Fraport. Wegen stagnierender Fluggastzahlen soll der Baubeginn für das dritte Terminal auf Eis gelegt werden. So sinkt mit dem Winterflugplan die Zahl der Flugbewegungen im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zwei gute Nachrichten auf einen Schlag. Das macht Mut für das weitere Engagement gegen Fluglärm. Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg haben gezeigt, was ihnen wichtig ist: Eine ruhige Nacht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Und sie sind nicht allein. Die Forderung nach einem konsequenten Nachtflugverbot gibt es an allen Flughäfen mit Nachtbetrieb.

Das geplante Nachtflugverbot für den Berliner Flughafen BER soll von Mitternacht bis 5.00 Uhr gelten. Eine Kernzeit von fünf Stunden, in der nicht an- oder abgeflogen werden darf, die aber aufgrund von Ausnahmegenehmigungen unterbrochen werden kann, ist alles andere als eine ruhige Nacht. Das wissen inzwischen viele und protestieren gegen den Nachtflugbetrieb. Das eindeutige Ergebnis in Brandenburg, das weit über den erforderlichen 80.000 Unterschriften liegt, macht einmal mehr klar, dass das Thema Fluglärm die Menschen bewegt. Sie fordern die Politik auf, den Schutz ihrer Gesundheit zu sichern. Zu Recht.

Eine – wenn auch ungewollte – Abstimmung mit den Füßen führt dazu, dass die Fraport AG ihren Wachstumswahn zumindest einfriert und den Baus des Terminals drei von der zukünftigen Entwicklung der Fluggastzahlen abhängig macht. Trotz rechtskräftiger Genehmigung des Terminals drei haben Politik, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Ausbaupläne, ob über gesetzliche Vorgaben für mehr Kostengerechtigkeit oder über ihre persönliche Reiseentscheidung. Der vorläufige Baustopp ist ein erster Schritt hin zu einem regional verträglichen Flughafen mit einer verbindlichen Lärmobergrenze.

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