Bananenrepublik lässt grüßen

Auf Initiative des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat sich eine Kommission gegründet, die einen Entwicklungsplan „Luftverkehr für Deutschland“ entwickeln soll. Der Lobbyverband BDL hat den Ex-Wirtschaftsminister von Hessen Dieter Posch (FDP) gebeten, den Vorsitz zu übernehmen. Dazu erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

Bananenrepublik Deutschland. Der Lobbyverband der Luftverkehrswirtschaft setzt eine Kommission ein und bittet den Ex-Verkehrsminister aus Hessen, Dieter Posch, um den Vorsitz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Posch ist ein in schwarz-gelben Kreisen bestens vernetzter Politiker. Die Kommission, die er leiten wird, soll einen Entwicklungsplan erarbeiten, der der Bundesregierung als Grundlage für  das neue Flughafenkonzept dienen könnte. Ramsauer hatte im Mai auf dem Spitzengespräch der Initiative Luftverkehr für Deutschland angekündigt, das Flughafenkonzept zu überarbeiten. Steht die neugegründete Kommission mit diesen Plänen Ramsauers in Zusammenhang?

Der Begriff ‚Kommission‘ soll wohl den Anschein der Neutralität wahren. Mit dieser personellen Besetzung wird sie diesen Anspruch wohl nicht erfüllen. Posch hat in seiner Zeit als Wirtschafts- und Verkehrsminister einseitig die Interessen der Luftverkehrswirtschaft bedient. Eine unrühmliche Rolle spielte Posch bei dem Gerichtsverfahren zum Nachtflugverbot. Nach dem Urteil hat er mit einem sogenannten Planklarstellungsverfahren die Vorgaben des Gerichts ohne Bürgerbeteiligung in einem Schnellverfahren durchgedrückt. Mit dem Vorsitz der von der BDL eingesetzten Kommission tritt Posch in die Fußstapfen seines Ex-Chefs Koch, der direkt nach dem Ablegen seines Regierungsamtes in die Bauwirtschaft ging.

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