Pflege-Bahr ist Weihnachtsgeschenk für die Versicherungswirtschaft

Nach einer Studie im Auftrag der Barmer Krankenkasse wird die Hälfte der Pflegekosten privat finanziert. Frauen müssen durchschnittlich bis zum Lebensende 45.000 Euro zusätzlich zu den Beiträgen zur Pflegeversicherung privat aufbringen, Männer die Hälfte. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die monatlichen privaten Ausgaben für die Pflege verdoppelt.

Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, Tabea Rößner, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Demografie:

Die Bedenken der Autoren der Studie und der Barmer-Ersatzkasse zum sogenannten Pflege-Bahr unterstützen die grünen Positionen zur Pflegepolitik. Denn der Zuschuss von 5 Euro im Monat für eine private Pflegeversicherung wirkt allenfalls wie ein Wassermolekül auf den heißen Stein. Der Pflege-Bahr ist unsozial und überflüssig, auch weil von der steuerlichen Abschreibung nur die Menschen etwas haben, die Steuern zahlen. Profitieren werden Gutverdiener und die private Versicherungswirtschaft, die mit staatlicher Unterstützung ihre Produkte verkaufen. Es ist unnötig, die Fehler der Riester-Rente zu wiederholen. Attraktive Versicherungen werden sich nur gut Verdienende leisten können; die allerdings sind auf fünf Euro im Monat nicht angewiesen. Der ‚Pflege-Bahr‘, der in vier Wochen eingeführt wird, steht allenfalls auf dem Weihnachtswunschzettel der Versicherungswirtschaft.

Für notwendige Leistungsverbesserungen brauchen wir eine Pflege-Bürgerversicherung, die mit einer breiteren Finanzierung eine solide Basis schafft. Alle Einkunftsarten – auch Mieteinkünfte, Vermögenseinkommen und Gewinne – werden nach diesem Konzept in die Finanzierung miteinbezogen. Wie auch in der Krankenversicherung ist die Zweiteilung in soziale und private Pflegeversicherungen ungerecht. Unser grünes Modell sieht vor, beide Systeme zu einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung zusammenzuführen. Wir brauchen eine Rundumerneuerung der Pflegeversicherung. Die Konzepte der Bundesregierung geben auf die wirklich großen Herausforderungen keine Antwort. Das ist fatal.

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