Leistungsschutzrecht: Echte Debatte gefordert

Als ich vor ein paar Wochen beim eco Verband über das Leistungsschutzrecht diskutierte, teilte ich mir das Podium unter anderem mit Sigfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses und CDU-Mitglied. Dort sagte er so erstaunliche Dinge, wie dass das Leistungsschutzrecht eine „Mogelpackung“ sei und keinen Erfolg verspräche (www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-Rechtspolitiker-haelt-Leistungsschutzrecht-fuer-Mogelpackung-1736375.html). Viele in Union und FDP teilen heimlich die Meinung von Herrn Kauder. Vielleicht ist das der Grund, warum die Koalition das Leistungsschutzrecht in der kommenden Sitzungswoche nicht debattieren möchte, sondern nur „zu Protokoll“ verstecken will. Aber eins ist klar, weder eine Protokoll-Debatte, noch das Leistungsschutzrecht überhaupt ist mit uns GRÜNEN zu machen.
Wir haben deshalb über unsere parlamentarische Geschäftsführung Protest angemeldet, auch die Linke-Bundestagsfraktion will sich dagegen wehren. Ich finde, solch ein strittiges Gesetz muss unbedingt debattiert werden. Gerade vor dem Hintergrund der drohenden Pleiten wie der Frankfurter Rundschau und der Financial Times Deutschland wird der Ruf der Verleger nach einem Leistungsschutzrecht zunehmen. Aber gerade das ist falsch, dieses Gesetz fördert nur große Verlage und Boulevardjournalismus, die FR und FTD hätten davon herzlich wenig gehabt. Wir sehen den vorgelegten Entwurf eines Leistungsschutzechtes für Presseverleger sehr kritisch und lehnen ihn ab. Ich sehe nicht, dass das Leistungsschutzrecht das richtige Instrument ist, um die Medienvielfalt zu sichern. Wenn des Leistungsschutzrecht kommt, wird es eine Klagewelle nach sich ziehen. Es ist sehr unklar formuliert, so ist beispielsweise nicht sicher, wer als Suchmaschinenanbieter gilt und damit eine Lizenz erwerben müsste. Auch ist unklar, ob Deeplinks oder bereits eine Überschrift  unter das Leistungsschutzrecht fallen. Davon abgesehen ist es zumindest strittig, ob Google mehr von den Verlagen hat (durch die Snippets) oder die Verlage von Google (durch den Traffic auf ihren Seiten).
Dies sind nur einige Aspekte. Es gäbe noch mehr zum Gesetz und diesem Vorgehen zu sagen. All das würde ich gerne in der Debatte nächste Woche anbringen und werde das auch tun. Und wenn ich alleine nachts um 3 im Plenum stehe

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