Lichtblick für Naturschutz

Heute hat das Verwaltungsgericht in Neustadt dem Eilantrag der Naturschutzverbände BUND und Nabu stattgegeben. Sie klagten gegen das Aussetzen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Neubau des US-Hospitals in Weilerbach. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Urteil des Gerichts ist ein Lichtblick für unsere Planungskultur. Auch das Militär kann sich nicht leichtfertig über das deutsche Planungsrecht hinwegsetzen, dessen Standards aus gutem Grund hoch sind. Das Verteidigungsministerium hat sich mit seiner Entscheidung, die Öffentlichkeit auszuschließen, selbst ein Bein gestellt.

Ich danke den Naturschutzverbänden für ihr Engagement. Versuche, unser Planungsrecht auszuhöhlen, brauchen Widerstand. Wir brauchen nicht weniger Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern im Gegenteil mehr Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger. Es ist eine Mär, dass Behördenplanung besser und schneller ist als ein partizipativer Planungsprozess, denn er ermöglicht, dass die Kompetenzen der Umweltverbände, der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen mit einfließen. Bei der Planung der Ausgleichsmaßnahmen etwa besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf, wie die Umweltverträglichkeitsstudie gezeigt hat.

Die Behörden und Entscheidungsträger sollten dieses Urteil als Wink mit dem Zaunpfahl verstehen und nun mit größtmöglicher Transparenz das Bauvorhaben planen.

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