Tabea Rößner einstimmig zur Direktkandidatin gewählt

Mit einem einstimmigen Ergebnis ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erneut zur Direktkandidatin im Wahlkreis 206 gewählt worden. In der Wahlversammlung am vergangenen Mittwoch entschieden sich die Mitglieder der grünen Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen für die erfahrene Politikerin.

Hier die Rede zur Kandidatur:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Anfang der Woche hat mich eine Nachricht ziemlich erschreckt: 9 % aller Deutschen haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. In Ostdeutschland sind es rund 16 % überwiegend junge Männer, die eine Diktatur als Staatsform bevorzugen würden. Und 25 % zeigen ausländerfeindliche Einstellungen. Das ist schockierend! Und ich habe darüber nachgedacht, woher das kommt und warum Rechte immer mehr Zulauf haben.

Viele Menschen haben Zukunftsängste und sehen keine Perspektive. Arbeitslosigkeit, Armut aber auch großes Unverständnis für die Eurokrise und die Eurorettung sind Gründe dafür. Viele fragen: Warum wird den Griechen geholfen, wenn es uns selbst  schlecht geht.

Diese Ängste müssen wir ernst nehmen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Menschen spüren vor Ort, dass die Handlungsspielräume der Kommunen sehr eng sind. Von Kürzungen im Haushalt sind dann Jugendzentren betroffen, und andere freiwillige Leistungen, die aber so wichtig wären, fallen dem Rotstift zum Opfer.

Warum es dennoch wichtig ist, Griechenland und anderen Ländern unter die Arme zu greifen, das muss die Politik mehr erklären. Sicher, das ist komplex, das ist nicht einfach, aber es ist notwendig. Die Europäische Union hat uns Wohlstand und Frieden gebracht. Deutschland hat immer profitiert. In anderen Ländern dagegen gehen tausende Menschen auf die Straße, weil sie Existenzängste haben. In Griechenland wissen viele Menschen nicht, wovon sie ihr täglich Brot zahlen sollen, in Spanien sind viele junge Menschen arbeitslos. Durch die Eurokrise steht die Zukunft der EU auf dem Spiel. Viele zweifeln am Projekt Europa.

Es wäre eine Schande, wenn sich Deutschland wie ein Ehemann in schlechten Zeiten einfach aus dem Staub machen würde.

Wir müssen aber auch deutlich machen, wie sich die EU weiterentwickeln muss. Dass wir eben nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik brauchen. Und wir müssen die Finanzmärkte stärker regulieren. Deshalb brauchen wir endlich die Finanztransaktionssteuer und einen Altschuldentilgungsfonds, damit die in Not geratenen Länder von ihren hohen Staatsschulden runterkommen.

Und es ist dabei nicht hilfreich, wenn ein Möchtegern-Minister der FDP und Wichtigtuer der CSU im Zuge dieser Krise nationalistische Äußerungen machen. Das schadet dem Zusammenhalt in Europa und schürt Fremdenfeindlichkeit.

Und da wären wir auch schon bei der Chaos-Truppe, die in Berlin seit drei Jahren das Sagen hat. Liebe Leute, ihr wisst, wie oft ich gegen Brüderle in der Vergangenheit geschossen habe. Was da aber in der Berliner Koalition so rumläuft, da hat man ja den Eindruck, Brüderle ist noch einer mit dem größten Verstand. Unter den Blinden ist der Einäugige ja bekanntlich König.

Mir kommt ja diese Bundesregierung manchmal wie Kinder im Sandkasten vor. Jeder baut irgendetwas vor sicher hin. Niemand achtet darauf, ob das irgendwie zusammenpassen könnte. Mutti schaut nur zu. Und am Rand sitzt der kleine Philipp und schmeißt mit seiner Schippe um sich oder trampelt den anderen was kaputt.

Diese Bundesregierung ist unfähig. Sie hat kein gemeinsames Ziel vor Augen. Sie hat nicht mal eine Vorstellung davon, was sie gemeinsam bauen könnte. Da macht jeder grad, was er will.

Unfähigkeit, Mutlosigkeit und Widersprüchlichkeit dieser Bundes­regierung werden sich gerade bei der Energiewende offensichtlich. Die FDP will das EEG am liebsten ganz abschaffen. Der Umweltminister möchte das EEG reformieren, stellt die Energiewende aber generell in Frage. Er steht beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren auf der Bremse und begründet das mit hohen Strompreisen. Und das, liebe Freundinnen und Freunde, ist eine bodenlose Frechheit, dass wir Stromkunden zu Kronzeugen gemacht werden, obwohl die Verantwortlichen dafür ganz woanders sitzen!

Grund dafür sind vor allem die Energiekonzerne, die von der Energiewende profitieren und von ihren Gewinnen nichts an die Verbraucher weitergeben. Aber vor allem sind es die rund 2000 Unternehmen, die unter schwarz-gelb von der EEG-Umlage befreit wurden. Zum Beispiel der Friedrichstadtpalast und die evangelische Kirche Rheinland – klar, die stehen ja auch im internationalen Wettbewerb! Hier wird wieder einmal auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Klientelpolitik betrieben. Liebe Freundinnen und Freunde, damit muss endlich Schluss sein!

Dabei steht die Energiepolitik vor einer epochalen Herausforderung. Gestern wurde wieder ein Rekord bekannt: Nie zuvor wurde so viel CO2 in die Luft geblasen wie im vergangenen Jahr. Die Probleme der Klimaveränderung, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise müssen gleichzeitig gelöst werden. Und zwar so, dass kommenden Generationen die Zukunft eröffnet und nicht verbaut wird.

Wir haben in Mainz nach vielen Jahren das Projekt des geplanten Kohlemonsters endlich beendet. Und es ist gut, dass Stadtwerke und andere Unternehmen die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen. Aber es ist für ein Unternehmen wie die KMW unglaublich schwierig, angesichts der Kakophonie in Berlin irgendwelche Planungen auf den Tisch zu legen. Deshalb ist es so wichtig, dass in Berlin die Energiewende gescheit umgesetzt wird. Und das geht nur mit starken Grünen!

Und wenn man weiß, dass 30 Prozent unserer klimaschädlichen Emissionen durch den Verkehr verursacht werden, dann brauchen wir auch hier endlich ein Umdenken.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise der umweltschädliche Luftverkehr mit 11 Mrd. Euro jährlich allein in Deutschland subventioniert wird. Daher brauchen wir Kostengerechtigkeit der verschiedenen Verkehrsträger, bei der Mehrwertsteuer etwa, und wir brauchen Besteuerung des Kerosins!

Zudem steigt die Lärmbelastung durch Verkehr deutlich, insbes. durch Flug- und Güterverkehr. Die Menschen in den verschiedenen Regionen, die unter Verkehrslärm leiden, muss der Staat schützen. Und nicht umgekehrt. Und es macht mich richtig wütend, wenn es möglich ist, wegen eines Musikfestivals die Flugrouten zu verändern, aber für die Gesundheit der Bevölkerung nicht! Die Gesundheit muss doch wichtiger sein als kulturelle Interessen, aber auch als wirtschaftlichen Interessen Einzelner Unternehmen.

Und da bin ich allen, die sich gegen Fluglärm engagieren, vor allem aber Katrin als Dezernentin außerordentlich dankbar für das große Engagement und die enge Zusammenarbeit. Das ist unglaublich hilfreich. So konnten wir mehr Gehör auf Bundeseben bekommen und haben die Bedeutung des Themas stärker in den Fokus gerückt. Immerhin haben wir es geschafft, dass auf unser Drängen zwei Konferenzen zum Thema Fluglärm stattfanden, eine der Bundestagsfraktion und eine des Bundesvorstands. Und wir müssen dranbleiben, damit wir endlich den Weg zu einer echten Mobilitätswende beschreiten. Denn die wird sicher nicht kommen unter einem Ramsauer oder seinen Lobbyisten-Kollegen.

Wie widersprüchlich und rückwärtsgewandt die Politik von schwarz-gelb ist, zeigt sich auch an anderen Projekten. Am vergangenen Freitag war mal wieder ein Tiefpunkt in dieser Legislaturperiode. Da hat der Bundestag nämlich das Betreuungsgeld beschlossen. Damit sollen Eltern – das betrifft aber vor allem Frauen – dafür bezahlt werden, dass sie nicht arbeiten gehen und die Einrichtung einer Kindertagesstätte nicht nutzen. Wo gibt’s denn, liebe Freundinnen und Freunde, so etwas: Dass man für eine Nichtnutzung bezahlt wird? Vielleicht sollten wir mal Geld dafür fordern, dass wir Schwimmbäder nicht nutzen, um diese Absurdität mal auf den Punkt zu bringen!

Und dieses Gesetz wurde beschlossen, obwohl es keiner will – mit Ausnahme einiger weniger CSUler. Gleichzeitig soll aber die Erwerbstätigkeit von Frauen erhöht werden.

Wie soll das bitte unter einen Hut passen, wenn auf der einen Seite Milliarden für unsinnige und ungewollte Projekte rausgeschmissen werden, gleichzeitig aber das Geld – gerade in den Kommunen – für über 200.000 Kita-Plätzen fehlt?! Das muss mir mal einer von dieser Koalition erklären. Und wenn wir unser Land zukunftsfähig gestalten wollen, dann brauchen wir ein Gesamtkonzept, mit sinnvollen und auf einander abgestimmten Einzelmaßnahmen.

Dazu muss man aber auch eine Vorstellung davon haben, wie wir in Zukunft leben wollen. Welches die richtigen Antworten auf den Klimawandel und die demografische Entwicklung sind. Wie wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen können und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen ermöglichen können. Ja, wie wir das Ziel einer inklusiven Gesellschaft erreichen können.

Der Kitt unserer Gesellschaft bröckelt. Der Handlungs­spielraum des Staates schrumpft. Einen schwachen Staat können sich Reiche leisten. Aber nur starke öffentliche Einrichtungen gewährleisten Teilhabe aller Menschen. Für eine inklusive Gesellschaft brauchen wir eine aktivierende Politik, von der Arbeitsmarkt-, über die Sozial- und Gleichstellungs- bis zur Umweltpolitik. Soziale Teilhabe ist daher Schwerpunkt meiner politischen Arbeit, früher im Ehrenamt, seit 2009 im Bundestag.  Für Teilhabe bedarf es des Mit­einanders aller Generationen. Gesunde und bezahlbare Lebensbedingungen sind dafür Voraus­setzung.

Wenn wir den demografischen Wandel betrachten, stehen wir vor enormen Heraus­forderungen. Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einem Jung gegen Alt oder Land gegen Stadt kommt. Alt sein heißt nicht automatisch bedürftig sein. Aktives Altern sollte gesetzlich unter­stützt werden. Dazu gehört, starre Altersgrenzen für den Berufsausstieg zu lockern und die Zuver­dienstmöglichkeiten zur Rente zu erleichtern. Wir brauchen eine Garantierente. Und von flexiblen Arbeitszeitmodellen profitieren auch Eltern oder pflegende Angehörige.

Ein generationenüber­greifender Ansatz ist unser Leitbild und der Reformbedarf in allen Politikfeldern ist riesig. Ein Baustein ist mir aus der kommunalpolitischen Erfahrung bekannt und wichtige Voraussetzung: Handlungsfähige Kommunen, denn sie gestalten das soziale Miteinander und die Lebensqualität vor Ort. Eine Reform der Gemeindefinanzen muss daher weit oben auf der Agenda stehen. Der Bundes­anteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende muss wieder erhöht werden, und der Bund muss seinen Zusagen beim Kita-Ausbau ohne neuerliche Bedingungen nachkommen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Die Bundestagswahl wird also eine Entscheidung darüber, ob wir im alten System verharren oder den Schalter Richtung eines ressourcen- und damit umweltschonenden Wirtschaftens umlegen können. Sie wird aber auch eine Entscheidung darüber, ob wir weiter Steuergeschenke an Besserverdienende machen oder die soziale Schieflage beheben, so dass Kinderreichtum nicht automatisch zu Armut führt.“ Diesen Satz habe ich vor fast vier Jahren bei meiner Bewerbung für den Bundestag gesagt. Man könnte ihn heute genauso unterschreiben. In Berlin herrscht nicht nur eine Gurkentruppe, sondern es wird vornehmlich knallharte Klientelpolitik gemacht. Und dies müssen wir endlich beenden!

Das geht aber nur, wenn wir richtig stark sind. Wenn wir die Menschen von grüner Programmatik überzeugen können. Und dazu gehört auch Glaubwürdigkeit.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine ehrliche Politik. Daher müssen wir auch ehrlich sein in unseren Konzepten. Die GRÜNEN haben immer besonders hohe Werte in Sachen Glaubwürdigkeit gehabt. Das ist ein großes Pfund. In Rheinland-Pfalz machen es uns die Grünen in der Landesregierung vor, wie man Verantwortung übernimmt und keine falschen Versprechungen macht. Gleiches gilt für Mainz. Lasst uns auch in Berlin schwarz-gelb ablösen. Dafür brauchen wir jede und jeden. Lasst uns gemeinsam für einen Wechsel kämpfen, damit mit den Sandkastenspielen dieser Bundesregierung endlich Schluss ist!

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