Steigende Strompreise bei Entega: Die Bundesregierung erhöht kräftig mit

Zur angekündigten Preiserhöhung des Stromversorgers Entega erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (B90/DIE GRÜNEN):

Die Strompreiserhöhung von Entega um sieben Prozent ist dem aktuellen gesetzlichen Rahmen angemessen, für viele Haushalte jedoch schmerzlich. Unter steigenden Energiepreisen leiden einerseits die Haushalte, die Transferleistungen beziehen, andererseits auch Geringverdiendende. Der regionale Versorger Entega erhöht die Preise nicht in der vollen Höhe der steigenden Umlagen und rechnet somit die günstigeren Beschaffungspreise für Strom an der Börse, die auch auf die steigende Einspeisung von Sonne- und Windkraft zurückzuführen sind, in die Preisgestaltung mit ein.

Entega zieht die richtige Konsequenz und setzt auf Energieeffizienz. Bei den Verbrauchern liegen noch Spielräume brach, um Strom zu sparen und damit finanziellen und ökologischen Mehrwert zu schaffen. Ein Stromspar-Tarif, der stromsparenden Verbrauch mit einem progressiven Tarifverlauf und entfallenden Grundgebühren belohnt, könnte zusätzlich Anreize zum Stromsparen schaffen.

Als Grund für die steigenden Energiekosten wird immer wieder der Ausbau der erneuerbaren Energien genannt. Doch dies lenkt von den wahren Ursachen ab. Insbesondere die steigenden Preise für die fossilen Energieträger Öl und Erdgas im Wärmemarkt sind die Kostentreiber für die Energieversorgung.

Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Entega die Preise zum nächsten Jahr erhöht, denn private Haushalte müssen für Unternehmen mit bezahlen, die sich von den Netzentgelten und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien haben befreien lassen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Verbraucher für McDonald’s, den Versicherungskonzern Allianz oder den Discounter ALDI die Kosten übernehmen. Und das sind keine Einzelfälle. Union und FDP in Berlin haben die Kriterien so abgesenkt, dass die Anzahl der befreiten Unternehmen von 800 auf knapp 3000 im nächsten Jahr steigen wird. Dies summiert sich auf 8 Milliarden Euro. Tendenz steigend, denn fast 2000 weitere Firmen haben bereits bei den Netzentgelten Anträge auf Befreiung gestellt. Bei der Förderung der Erneuerbaren Energien über die EEG Umlage sollten nur noch die Firmen befreit werden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Auch in einem anderen Punkt lässt die Bundesregierung die Verbraucher zahlen: Der Netzbetreiber tennet schafft es trotz Zusage nicht rechtzeitig etliche Windparks in der Nordsee ans Stromnetz anzuschließen. Den entstandenen Milliardenschaden sollen die Verbraucher schultern. Geplant ist, dass größere Unternehmen hier wieder von der Zahlung befreit werden.

Auswahl von Unternehmen die aktuell von den Netzentgelten weitgehend/gänzlich befreit sind:
Friedrichstadtpalast, AXA, Allianz, ALDI, 1&1, Urenco, BayerSchering Pharma, diverse Wiesenhof Mastställe, Netto Marken-Discounter, diverse Erdöl-Raffinerien, Accor Hotels, Autohaus Ford Kögler…. In der Beantragung: diverse Golfplätze, Deutsche Börse Frankfurt, IKEA, H&M, Sparda Bank Nürnberg, Diözese Würzburg , J. Oppmann AG – Sektkellerei. Insgesamt haben für die Jahre 2011 und 2012 rund 3500 Firmen Anträge auf Befreiung gestellt.

Auswahl von Unternehmen die aktuell von der EEG Umlage weitgehend befreit sind und die nur bedingt im internationalen Wettbewerb stehen:
McDonald’s (EnergyFoodTown Duisburg Rheinhausen), Bitburger, 30 Bergbaubetriebe im Bereich Braun- und Steinkohle, 8 x Exxon Mobil mit Erdölförderung, 4 Erdöl-Raffinerien, 9 Großschlachtereien (u.a. Wiesenhof), 20 Molkereien, 14 Futtermittelhersteller, rund 50 Zementfirmen, diverse Flughäfen – bspw. Stuttgart und Berlin. Für nächstes Jahr gibt es mehr als 2000 Anträge.

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