Teure Bescherung

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz, Sprecherin für Demografie der grünen Bundestagsfraktion:

Teure Bescherung. Die Bundesregierung verteilt unsinnige Wahlgeschenke auf Pump. Den Gipfel der verdrehten Logik setzt FDP-Chef Rösler: Er preist das Betreuungsgeld damit an, dass es erst zum 1. August 2013 in Kraft tritt und damit der Bund 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen für 2014 sparen würde. Das ist die Logik der Supermärkte: Ich kaufe mir Ramsch-Sonderangebote, die ich nicht brauche, und spare dabei auch noch Geld!

Mit einer ‚Lebensleistungsrente‘ will die Bundesregierung Rentnerinnen und Rentner abspeisen, die mindestens 40 Jahre eingezahlt haben und zusätzlich privat vorgesorgt haben. Sie soll 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung liegen und aus Steuermitteln finanziert werden. Es ist herabwürdigend, die ‚Lebensleistung‘ mit diesen Beträgen zu honorieren. Gleichzeitig zementiert die Koalition den Niedriglohnsektor mit den neuen Regelungen zu Minijobs und dem Blockieren eines Mindestlohns. Der Niedriglohnsektor ist für niedrige Renten mit verantwortlich. Für die Folgen der unsozialen Arbeitsmarktpolitik soll mal wieder der Steuerzahler herhalten.

Die Abschaffung der Praxisgebühr begrüßen wir, denn diese Forderung der grünen Bundestagsfraktion entlastet chronisch Kranke und spart Bürokratie-Kosten.

Weder mit Bonbons für das Familienbild der fünfziger Jahre, noch mit Mini-Reformen für eine minimale steuerfinanzierte Rentenaufstockung können die Herausforderungen des demografischen Wandels gemeistert werden. Dafür brauchen wir unter anderem eine Qualitätsoffensive von der frühkindlichen bis zu universitären Bildung, eine familienfreundliche Arbeitswelt, die Begrenzung des Niedriglohn-Sektors und eine Bürger-Rentenversicherung.

Und wir brauchen Gegenfinanzierungsvorschläge. Man kann nicht Geschenke machen, ohne sie bezahlen zu können. Sonst entpuppen sich die Geschenke als Zahlscheine. Ohne Finanzierungsvorschläge sind alle Maßnahmen unseriös. Vor allem brauchen wir aber ein stimmiges Politikkonzept. Das ist bei der schwarz-gelben Bundesregierung nicht erkennbar. Denn die Einführung eines Betreuungsgeldes beispielsweise konterkariert die in der Demografiestrategie gemachte Aussage, man wolle die Erwerbstätigkeit von Frauen erhöhen. Das ist nicht konsistent, diese Widersprüchlichkeit sagt eigentlich alles über den Zustand der schwarz-gelben Koalition.