Freiheit für Fereshteh Shirazi

Seit Anfang des Jahres ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Patin der inhaftierten iranischen Bloggerin Fereshteh Shirazi. Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) macht sie sich seitdem für die Freilassung der Frauenrechtlerin stark. Zum Jahrestag der Verurteilung erklärt Rößner:

Es ist ein Skandal, dass Fereshteh Shirazi immer noch in Haft ist und sich offenbar nichts an ihren Haftbedingungen geändert hat. Fereshteh Shirazi hat nur ihr Recht wahrgenommen, nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damit verstößt der Iran gegen den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, obwohl der Iran diesen ratifiziert hat. In Artikel 19 wird jedem Menschen das Recht auf unbehinderte Meinungsäußerung zugeschrieben. Artikel 10 des angesprochenen Pakts besagt, dass jede/r Gefangene menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden muss.

Fereshteh Shirazi ist Mitglied der Eine-Millionen- Unterschriftenkampagne. Ziel der AktivistInnen ist es, die diskriminierenden Frauengesetze im Iran zu ändern. Für dieses Engagement wurde sie mehrmals vom Geheimdienst verhört und letztlich wegen ‚Störung der öffentlichen Meinung durch Verleumdung und Beleidigung der Obrigkeit‘ sowie ‚regimefeindlicher Propaganda‘ zu insgesamt drei Jahren Haft verurteilt. Vor genau einem Jahr, am 28. September 2011, fand der Prozess gegen die iranische Frauenrechtlerin statt. Es ist schwierig, an aktuelle Informationen zu kommen. Momentan sitzt Fereshteh Shirazi im Frauentrakt des Gefängnisses in Amol. Ihre Haftbedingungen sind unseren Informationen zufolge nach wie vor schlecht. Obwohl sie eine Nacken- und Rückenoperation hinter sich hat, soll sie kein richtiges Bett haben und muss wohl auf dem Boden schlafen.

Die iranische Botschaft hat meine Informationen als unwahr abgetan. Leider wurde mir von Seiten des Iran aber auch nicht mitgeteilt, wie es Fereshteh Shirazi tatsächlich geht. Der Botschafter empfahl mir ‚ausdrücklich‘, die Quellen einmal mehr zu prüfen, aus denen ich meine Nachrichten beziehen würde. Dies würde ich gerne tun, aber leider hat der Botschafter nichts dazu beigetragen. Gerne würde ich mir vor Ort selbst ein Bild machen. Der Brief beinhaltete am Schluss die Feststellung, ‚dass in einem solchen System (der Gewaltenteilung) das Individuum kein Recht hat, sich in die Angelegenheit der Justiz einzumischen.‘ Nur Richter könnten sich aufgrund von handfesten Beweisen zu juristischen Fällen äußern.

Ich werde mich weiter einmischen und die Freilassung von Fereshteh Shirazi fordern. Der Iran darf international geltende Rechte nicht einfach ignorieren. In einem weiteren Schreiben fordere ich den iranischen Botschafter auf, sich für die Freilassung einzusetzen. Der Druck muss weiter aufrecht erhalten werden.

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