Vermögen fair beteiligen

http://www.tabea-roessner.de/typo3temp/pics/cd44c2e195.jpgFür den 29. September 2012 ruft ein Bündnis von sozialpolitischen Verbänden den bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen“ aus. In 44 Städten sind Aktionen geplant, unter anderem eine große Demonstration in Frankfurt ab 12.00 Uhr. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:

„Seit 2009 ist die Staatsverschuldung in Deutschland um mehr als 400 Milliarden gestiegen. Wer soll das bezahlen? Das Bündnis „Umfairteilen“ gibt die richtigen Antworten. Daher unterstütze ich den Aktionstag, denn ich bin überzeugt, dass gerecht ist, dass diejenigen die Lasten tragen, die am meisten leisten können.

Der Live-Ticker auf der Seite www.umfairteilen.de zeigt anschaulich, wie die Schere sich weiter öffnet: Dreimal so schnell wie die Staatsschulden wächst das Privatvermögen des reichsten Zehntels. Parallel steigen die Schulden des ärmsten Zehntels kontinuierlich. Die Einkommensunterschiede haben sich in den vergangenen Jahren nirgendwo in Europa schneller vergrößert als in Deutschland. Die Staatsschuldenkrise wird diese gefährliche Entwicklung verstärken, wenn wir nicht aktiv Gegenmaßnahmen ergreifen.

Wir brauchen eine Wende in der Politik, denn einen schwachen, unterfinanzierten Staat können sich nur Reiche leisten. Der Staat muss seine Einnahmen stärken, damit er in die öffentliche Infrastruktur, in Bildung und den ökologischen Umbau investieren und Armut verhindern kann. Daher ist eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe verhältnismäßig. Das Konzept von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, dass sie bei Personen mit einem Vermögen von über einer Million Euro greift. Kinder- und Betriebsfreibeträge erhöhen den Betrag. Um Vermögende dauerhaft an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben stärker zu beteiligen, ist unser mittelfristiges Ziel die Einführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer.

Die Steuern auf Vermögen sind in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gering. Der Staat hat in der Finanzkrise durch Rettungspakete, Bürgschaften und Garantien große private Anlagevermögen in Schutz genommen. Jetzt ist es an der Zeit, `umzufairteilen´“.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren