Die Region kann aufatmen

Vom Fluglärm betroffene Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass die Europäische Kommission das Nachtflugverbot kippen kann. Grundlage ist ein Verordnungsentwurf, der vorsieht, dass die Kommission ein Einspruchsrecht bei nationalen Lärmschutzmaßnahmen bekommt. Gestern hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments den Verordnungsentwurf beraten. Dazu informiert die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Region Rhein-Main kann aufatmen. Es zeichnet sich ab, dass das Europäische Parlament den Kurs der Kommission nicht mittragen wird. Nach Informationen des grünen Europaabgeordneten und Verkehrsexperten Michael Cramer ist nach der Diskussion im Ausschuss abzusehen, dass weder die Mehrheit der Abgeordneten noch der Rat der Kommission echte Durchgriffsrechte geben wollen, mit denen sie etwa ein Nachtflugverbot kippen könnte.

Der österreichische Abgeordnete Jörg Leibfried hat als zuständiger Berichterstatter dem Parlament einen Änderungsentwurf vorgelegt, der unsere grünen Forderungen im Wesentlichen stützt. Drei vorgeschlagene Änderungen sind dabei wesentlich:

  1. Die Kommission soll Betriebsbeschränkungen nicht aussetzen können, sondern nur die Einhaltung der Prozedur prüfen. Nationale Behörden können ihre Stellungnahme berücksichtigen.
  2. Nicht nur die Kosteneffizienz soll bei der Bewertung von Lärmschutzmaßnahmen berücksichtigt werden, sondern auch die Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität.
  3. Änderungen an den technischen Bestimmungen sollen nur noch in sehr begrenztem Umfang von der Kommission alleine geändert werden können. Es soll dabei bleiben, dass ein übliches Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden muss.

Hier kann der Bericht nachgelesen werden: bit.ly/QBrcPt .

Engagierte aus den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm haben sich in den vergangenen Monaten über Briefe und direkte Kontakte in Brüssel für Änderungen im Verordnungsentwurf eingesetzt. Dieses Engagement hat sich gelohnt, denn viele Europa-Abgeordnete aus Deutschland haben nun diese Positionen vertreten, damit die Kommission Nachtflugverbote nicht aushebeln kann. Für Verbesserungen mit dem Ziel eines europäischen Lärmschutz-Standards ist es aber noch ein weiter, mühsamer Weg. Er erfordert eine europäische Öffentlichkeit, die sich für mehr Bürgerrechte einsetzt.

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