Das Hüh und Hott der CDU

Zur jüngsten Erklärung des CDU-eigenen pro-Ausbau-Bündnis erklärt Ansgar Helm-Becker, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

Offensichtlich beträgt das Haltbarkeitsdatum von CDU-Positionen weniger als 24 Stunden. Die Union selbst hat am Mittwoch in ihrem Stadtratsantrag eine „4 plus 2“-Lösung für die A643 gefordert. Einen Tag später holt sie die Dampfwalze raus und will einen 6-spurigen Ausbau. Es ist schon grotesk, dass die CDU-Politiker nun Ängste vor einer Ausbauvariante schüren, die sie noch am Tag zuvor selbst vertreten haben.

Da die CDU weder im Stadtrat noch in den Ortsbeiräten eine Mehrheit für ihren Zick-Zack-Kurs erhält, haben sich die Dinosaurier der Verkehrspolitik nun in einem außerparlamentarischen Schein-Verein zusammengefunden. Doch die Gonsenheimer CDU ist gleichzeitig Mitglied im Bündnis ‚Nix in der Mainzer Sand setzen’ das für eine umweltschonenden ‚4-plus-2 Variante’ eintritt. Hält Sabine Flegel das für glaubwürdig?

Der Stadtrat hat sich für die Devise der GRÜNEN entschieden: Erst denken, dann bauen. Die CDU liebt es dagegen einfach und fordert den gängigen Maximalausbau. Dass dieser nicht nur teurer ist, sondern auch eine erheblich längere Bauzeit in Anspruch nimmt, sagt die CDU den Menschen nicht.

Zum Verhalten der CDU Bundestagsabgeordneten Granold, ergänzt Tabea Rößner, GRÜNES Mitglied des Bundestags und des Stadtrats:

Sie sind mit dafür verantwortlich, wenn für „4plus2“-Varianten kein Lärmschutz finanziert wird, Frau Granold. Es liegt in der Hand ihrer Regierungsfraktion und ihres Unionskollegen Ramsauer diese Bundesregelung zu ändern. Doch Frau Granold geht immer mit derselben Masche vor: Vor Ort kritisieren und in Berlin brav mit ihrer Fraktion das Händchen heben.

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