Der Kongress hat noch nicht entschieden

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung antwortete auf die schriftlichen Fragen der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Bau des US-Hospitals in Weilerbach. Rößner erklärt dazu:

„Der Kongress hat noch nicht die Freigabe der Mittel für den Bau des US-Hospitals genehmigt. Die endgültige Entscheidung steht also noch aus. Im Juni hat der Kongress dem US-Verteidigungsministerium den Auftrag gegeben, das Konzept zu überprüfen, um die Kosten zu senken, die ursprünglich auf 1,2 Milliarden US-Dollar geschätzt wurden.

Nach der Überprüfung empfiehlt das US-Verteidigungsministerium dem Kongress nun ein Konzept, das 990 Millionen US-Dollar kosten würde. Nach Einschätzung der Amerikaner kann das vorliegende Konzept damit weitgehend umgesetzt werden.

Mit der Waldrodung Tatsachen zu schaffen ohne die demokratische Entscheidung der Geldgeber abzuwarten und ohne die Öffentlichkeit zu beteiligen, ist vermessen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Klage der Naturschutzverbände gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie wird hoffentlich dazu beitragen, die Öffentlichkeit bei dem Bau dieses Großprojektes einzubeziehen und Transparenz herzustellen.“

Zum Hintergrund: Bundestagsabgeordnete haben das Recht, pro Monat vier schriftliche und pro Sitzungswoche zwei mündliche Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Die Fragen dürfen nur aus einem Satz bestehen. Die Bundesregierung muss sie innerhalb von zwei Wochen beantworten.

Hier geht es zu den Antworten.

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