Von der Leyens Zuschuss-Rente ist reinste Flickschusterei

Zur Diskussion über die Zuschuss-Rente erklärt Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, Sprecherin für Demografie der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die neu veröffentlichten Zahlen zur Altersarmut zeigen, dass wir unser Rentensystem strukturell modernisieren müssen. Das Rentenpaket aus dem Bundessozialministerium ist reinste Flickschusterei. Wir brauchen jedoch eine grundlegende Rentenreform. Mit dem demografischen Wandel wird die Altersarmut zunehmen, wenn wir nicht energisch gegensteuern. Ohne eine sichere Rente wird es für ländliche Regionen wie in Rheinland-Pfalz noch schwieriger, die Versorgung zu sichern. Löcher in der Rentenversorgung belasten auch den Haushalt der Kommunen.

Das Ziel von der Leyens, die niedrigen Renten zu erhöhen, ist sicherlich richtig. Jedoch ist das Modell der Zuschuss-Rente intransparent und bürokratisch. Die Hürden sind sehr hoch, es würden nur wenige Menschen profitieren. Die Zuschuss-Rente ist keine echte Rente, sondern eine verkappte Sozialhilfe mit Bedürftigkeitsberechnungen. Das führt dazu, dass sich manche Rentnerinnen und Rentner bei verschiedenen Stellen ihr Existenzminimum zusammensammeln müssen. Die geplante Zuschuss-Rente reicht bei unterbrochener Berufstätigkeit nicht aus, so dass zusätzlich noch ein Antrag auf Grunderwerbssicherung gestellt werden muss. Das versteht kein Mensch. Da hilft auch die  Forderung nach einem Mindestlohn nicht weiter – auch wenn sie richtig ist, denn ein Einkommen in Höhe eines Mindestlohns wird niemals zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung führen.

Wir brauchen ein einfaches, transparentes System mit einer garantierten Rente. Wenn ich zusätzlich etwas einzahle, muss ich mehr rausbekommen als die Grundsicherung. Unser Modell einer Garantie-Rente sieht dies vor. Wer über 30 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, würde mindestens 800 Euro bekommen.

Die Rentenversicherung muss eine leistungsstarke Solidargemeinschaft bleiben. Deshalb wollen wir die Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in der alle einzahlen und durch die langfristig alle abgesichert sind. Wir brauchen ein transparentes und unbürokratisches Mindestniveau für langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rente durch eine Garantie-Rente. Die doppelte Reform aus Bürgerversicherung und Garantie-Rente führt dazu, dass alle Bürgerinnen und Bürger sozialversichert sind und Armut verhindert wird.

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