Wer bestellt, muss auch bezahlen

Zur Prüfung der Zuweisungen finanzieller Mittel für die Schulbuchausleihe vom Land an die Kommunen durch den Bundesrechnungshof erklärt Tabea Rößner MdB, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

Wir halten die schrittweise Einführung der Lernmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz weiterhin für einen richtigen Schritt. Allerdings muss den Kommunen als Schulträgern dafür auch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Wie die Zahlen der Verwaltung belegen, ist dies einmal wieder unterblieben. Wir begrüßen daher, dass der Landesrechnungshof die Höhe der finanziellen Zuweisungen des Landes prüft.

Wir erwarten, dass das Land nicht nur für die kommenden Jahre ausreichend Geld für die Schulbuchausleihe zur Verfügung stellt, sondern auch die in der Vergangenheit angefallenen Fehlbeträge ersetzt. Die Schulbuchausleihe ist nur einer von vielen Fällen, in denen Bundes- und Landesregierung in der Vergangenheit Aufgaben auf die Kommunen abwälzten, ohne die Kosten zu ersetzen. Ohne die vollständige Gegenfinanzierung dieser Pflichtaufgaben haben Städte wie Mainz trotz extremer Sparbemühungen keine Chance einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Wir GRÜNE werden daher auch weiterhin fordern: Wer bestellt, muss auch bezahlen.

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