Grüne MdBs verfassen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter in Deutschland

Die Duma, das von der Kremlpartei „Geeintes Russland“ dominierte russische Parlament, hat trotz internationaler Proteste kürzlich mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
Die einzelnen Gesetzesverschärfungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Internets und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland und sind insgesamt als eine Kampfansage an die russische Zivilgesellschaft zu interpretieren. Die mit den Novellierungen noch einmal massiv erweiterten staatlichen Kontrollmöglichkeiten eröffnen Behördenwillkür Tür und Tor. Die in kurzer Folge verabschiedeten Gesetze lassen nur einen Schluss zu: Kritische Stimmen, Journalisten wie Blogger, sollen künftig einfacher mundtot gemacht werden können.
Als Grüne haben wir uns entschieden gegen die Gesetzesverschärfungen ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, ebenfalls unmissverständliche Kritik gegenüber dem Kreml zu artikulieren. Darüber hinaus haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ein klares Signal an die russische Zivilgesellschaft zu senden und ihr zu verdeutlichen, dass Deutschland seine Partner durchaus nicht nur im Kreml sieht. Um unsere Kritik und Besorgnis noch einmal auch direkt zu adressieren, haben einige Kolleginnen und Kollegen und ich einen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter (pdf) verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren.
Das gemeinsame Schreiben haben Volker Beck als Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, Viola von Cramon als Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der Europäischen Union, Marieluise Beck als Sprecherin für Osteuropapolitik, Konstantin von Notz als innen- und netzpolitischer Sprecher und ich als medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion unterzeichnet.

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