Luftverkehrsabgabe abschaffen ist absurd

Heute haben sich führende FDP-Politiker dafür ausgesprochen, die Luftverkehrsabgabe abzusenken oder wieder abzuschaffen. Nach einem Sprecher des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums soll die Abgabe „wettbewerbskonform“ ausgestaltet werden. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Bedenken gegen die Steuer erkennen lassen.

Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (B90/DIE GRÜNEN):

„Wir haben nichts gegen den Wettbewerb unter den Verkehrsträgern, solange er fair ist und die externen Kosten miteinbezieht. Die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe würde jedoch genau das Gegenteil von fairem Wettbewerb bewirken, da der Flugbetrieb in Deutschland mit 11 Milliarden Euro jährlich subventioniert wird, obwohl er der Allgemeinheit die höchsten Schäden und damit Kosten aufbürdet. Die Luftverkehrssteuer mit einem Aufkommen von 961 Millionen Euro gleicht die Wettbewerbsverzerrungen zumindest zu einem kleinen Teil aus.

Es ist eine umweltpolitische Fehlsteuerung, dass die Bahnfahrt von Frankfurt nach Zürich mit 19% Mehrwertsteuer belastet wird, der Flug hingegen von der Mehrwertsteuer befreit ist. Die Luftfahrtunternehmen müssen nur für 15% der Emissionen Zertifikate erwerben, die Bahn Zertifikate für 100%. ihres Stroms. Auf Kerosin müssen die Luftfahrtunternehmen keine Steuern bezahlen. Diese Subventionspolitik ist absurd und verantwortlich für globale Klimaschäden sowie für Gesundheitsschäden durch Fluglärm.

Anstatt die Luftverkehrsabgabe abzusenken, sollte sie angepasst werden, damit sie stärker nach ökologischen Gesichtspunkten steuert. Eine weitere Ausdifferenzierung nach Streckenlänge, die Einbeziehung der Frachtflüge sowie höhere Sätze sind erforderlich. Nur mit Kostengerechtigkeit ist umweltverträglicher Verkehr durchsetzbar.“

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren