Instrumente zur Förderung der Medienvielfalt auf solide Datenbasis stellen

Seit vielen Jahren gibt es zu wenig grundlegende Informationen und Daten beispielsweise hinsichtlich der Formen der (crossmedialen) Zusammenarbeit und Verflechtungen im Medienbereich. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag bereits 2009 auf Initiative der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN die Errichtung einer Mediendatenbank beschlossen, die – aufbauend auf den Ergebnissen der Medien- und Medienkonzentrationsforschung – belastbare Daten zu den Angebots- und Anbieterstrukturen enthalten soll. Die Mediendatenbank sollte bereits Ende 2011 auf der Webseite des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien veröffentlicht und für die Allgemeinheit zugänglich sein. Das ist bis heute nicht geschehen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Daten aus den für die Mediendatenbank in Auftrag gegebenen Studien vorzulegen und die Mediendatenbank für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Weitreichende medienpolitische Änderungen wie die in der 8. GWB-Novelle vorgesehenen Änderungen des Pressefusionsrechtes sollten auf einer möglichst belastbaren Datengrundlage basieren.  Daneben fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Instrumente zur Förderung von Medienvielfalt zu prüfen. Ziel ist es, die vielfältige Medienlandschaft zu erhalten und weiter zu fördern.

Hier unser Antrag dazu.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren