Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Bundesregierung gefährdet Medienvielfalt

Zur heutigen Einbringung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in den Deutschen Bundestag, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

Wir fordern die Bundesregierung auf, Regelungen zur Absicherung des Presse-Grosso mit in das GWB aufzunehmen und anzuerkennen, dass das Presse-Grosso besondere Aufgaben in Deutschland wahrnimmt. Das Presse-Grosso sorgt dafür, dass alle Pressetitel gleichberechtigt in den Verkaufsregalen zu finden sind und auch neue Titel eine Chance haben. Wenn die Bundesregierung keine gesetzliche Regelung schafft, ist die Vielfalt an der Ladentheke gefährdet, denn der Bauer-Verlag schafft es mit seinem Gang durch die Gerichte, das System zu Fall zu bringen. Dann ist auch nicht mehr gesichert, dass das Kartellamt das Grosso-System tolerieren wird.

Vielfalt fördert die Bundesregierung auch mit den Lockerungen der Pressefusionskontrolle im GWB nicht. Besonders auf den Bagatellmärkten befürchten wir weitere Konzentration. Peinlich für die Bundesregierung ist es, dass sie sich die Pressemärkte nicht genau angeschaut hat. In einer für den BKM erstellten Studie, die der Ausschuss für Kultur und Medien gestern diskutiert hat, wird deutlich, dass das Kartellrecht nicht mehr das angemessene Instrument zur Vielfaltsförderung auf lokalen und regionalen Medienmärkten ist. Das hat die Bundesregierung einfach ignoriert. Eine Vielfalt fördernde Medienpolitik sieht anders aus. Sie muss sich dringend auf crossmediale Anbieter und veränderte Nutzung einstellen.

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