Anbiedern ohne Rücksicht auf Verluste

Gestern hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gegen weitere Einschränkungen im nächtlichen Flugverkehr ausgesprochen. Nach den Aussagen des CSU-Politikers würden Emissionshandel, die Luftverkehrssteuer und behördliche Restriktionen die Branche vergiften.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (B90/DIE GRÜNEN):

„Ramsauer betreibt Lobby-Politik auf niedrigstem Niveau. Nicht der Staat vergiftet die Luftfahrtwirtschaft, die Luftfahrtwirtschaft vergiftet unser Klima und unsere Gesundheit. Ramsauer verdreht zudem steuerpolitische Tatsachen.

Der deutsche Steuerzahler subventioniert die Luftverkehrswirtschaft mit jährlich 12 Milliarden Euro über Steuerfreiheit auf Kerosin und die fehlende Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flüge. Die Folgekosten des Verkehrsträgers mit den höchsten Umweltfolgeschäden muss die Allgemeinheit tragen. Wir bezahlen heute dafür, dass wir morgen die Folgekosten tragen müssen. Auch wenn die Luftverkehrssteuer weit hinter einer echten ökologisch ausgerichteten Luftverkehrsabgabe zurück bleibt, ist sie ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Mit ihrem Aufkommen von 900 Millionen ist sie im Vergleich zu den Subventionen  jedoch vernachlässigbar.

Auch der Emissionshandel belastet die Airlines im Vergleich zum Schaden minimal: Sie müssen nur auf 15% der Emissionen Zertifikate erwerben. Pro Ticket wird das lediglich einen Aufpreis von 5 Euro bei Interkontinentalflügen bedeuten. Die umweltfreundliche Bahn muss für 100% des Bahnstroms Zertifikate erwerben. Es ist ein umweltpolitischer Skandal, dass die Luftverkehrswirtschaft obendrein durchgesetzt hat, dass die Luftverkehrsabgabe und die Beiträge für den Emissionshandel insgesamt 1 Milliarde nicht überschreiten dürfen.

Ich erlaube mir, aus der Resolution zum Fluglärm des 115. Deutschen Ärztetages zu zitieren: ‚Eine gesundheitsgefährdender Flugbetrieb kann aus Sicht des Ärztetages nie wirtschaftlich sein.‘ Endlich dringt auch außerhalb der Fachöffentlichkeit durch, dass Lärm mehr als eine akute Belästigung ist, sondern ein Angriff auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit und damit ein Angriff auf unser elementares Grundrecht. Wir brauchen eine ruhige Nacht in der ganzen Bundesrepublik. Und für diese zu sorgen, ist die Aufgabe eines Bundesverkehrsministers!“

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