Hessische Landesregierung will sich freikaufen

Zur Anhörung zum Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz im Hessischen Landtag erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Mit ihrem Gesetzesentwurf zum passiven Lärmschutz stellt die Hessische Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Kommunen vor vollendete Tatsachen. Abgesehen davon, dass die Landesregierung nicht einmal die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts abwartet, wollen Bouffier und Co. den Anschein einer Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erwecken und Entgegenkommen durch einen finanziellen Ausgleich vortäuschen.

Allerdings sind nicht mal alle vom Fluglärm betroffenen Kommunen zur Anhörung eingeladen. Außer der Stadt Mainz ist keine rheinland-pfälzische Kommune zur Anhörung eingeladen, geschweige denn die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz. Mit diesem Gesetzentwurf wollen sich Fraport und Landesregierung freikaufen. Geldzahlungen können aber weder den Schaden aufwiegen, noch Lärm reduzieren. Wirksame Alternativen werden nicht diskutiert. Zur Recht haben die Bürgerinitiativen ihre Beteiligung an der Anhörung abgesagt.

Ich fordere die Hessische Landesregierung auf, auch die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz mit einzubeziehen. Es ist dringend notwendig über eine Schlichtung nachzudenken, die die Interesse der Bürgerinnen und Bürger jenseits der Landesgrenzen berücksichtigt. Alles andere ist Scheinbeteiligung.“

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