In der Verkehrspolitik das Grundrecht auf Gesundheit verankern

Bei ihrem Parteitag am letzten Samstag haben die Delegierten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit den Antrag „Schutz vor Verkehrslärm voranbringen“ beschlossen. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:

Wir GRÜNE stehen für einen ganzheitlichen Gesundheits- und Umweltschutz, der nicht vor den Lobbyinteressen der Wirtschaft einknickt. Die Politik muss endlich klare Kante zeigen und das Recht der Menschen auf Ruhe verbindlich in Gesetze gießen.

Lärmopfer brauchen sofort Entlastung. Wir müssen kurzfristig die Geschwindigkeit auf Straße und Schiene begrenzen. Gerade nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKW und den Güterverkehr entlasten sofort Menschen in besonders belasteten Regionen wie in meinem Wahlkreis Mainz und Rheinhessen.

Alle zentralen Bestimmungen sollen bürgerfreundlich in einem Verkehrslärmschutzgesetz zusammengefasst werden. Dabei sind die Lärmquellen vergleichbar zu behandeln und das Schutzziel auf den Gesamtlärm abzustellen. Als Grundlage für einen effizienteren Lärmschutz brauchen wir gerechtere Verfahren zur Berechnung des Lärms. Nach den alten Methoden werden Lärmspitzen mit leisen Zeitabschnitten verrechnet. Der Lärm wird sozusagen weggerechnet.

Als weitere Forderung steht ein Planungs- und Baustopp für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen. Der Lärm muss an der Quelle verringert werden, denn Beschwichtigungsversuche von Fraport wie die Anhebung der Anflugwinkel von 3 auf 3,2 Grad sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein – angesichts der Gesundheitsschäden blanker Zynismus. So rechnet die neue Studie des Mediziners Greiser bis 2021 mit 1.700 Lärmtoten wegen Herz-Kreislauf-Krankheiten aufgrund von Lärm  in der Rhein-Main-Region .

Mit einer 40 Jahre alten Technik foltern Güterzüge Anwohnerinnen und Anwohner. Bremsen quietschen und die Rollgeräusche von rauen Rädern lassen den Schallpegel auf bis zu 100 dbA klettern. Seit Jahren schaut die verantwortliche Politik zu, wie Lärm Menschen krank macht. Sie macht sich dadurch der grob fahrlässigen Körperverletzung schuldig, denn Mobilität muss nicht krank machen. In unserem Antrag, den ich initiiert habe, fordern wir Verbesserungen, die den Lärm um ein Vielfaches verringern würden. Allein der Austausch der alten Bremsen von Güterwaggons würde den Lärm um mehr als die Hälfte reduzieren.

Deshalb ist klar: Die wachsende Mobilität darf nicht foltern. Verkehr vermeiden und unvermeidbaren Verkehr Umwelt-gerecht modernisieren, das steht bei den GRÜNEN auf der Agenda. Wir müssen in der Verkehrspolitik das Grundrecht auf Gesundheit verankern.

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