Gute Nachricht für die Energiewende

Der Bundesrat hat heute mit 2/3-Mehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen, um die umstrittene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom neu zu verhandeln. Die Bundesregierung scheiterte mit ihren Plänen, die Vergütung kurzfristig um bis zu 32,5 Prozent zu senken und nur noch bis zu 80% des Ertrags zu vergüten. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) erklärt dazu:

Der Sturm der Entrüstung gegen die drastischen Kürzungspläne der Bundesregierung hatte Erfolg. Der Kurs der Bundesminister Rösler und Röttgen ist gnadenlos gescheitert. Selbst CDU-Landesminister stimmten gegen die Kahlschlag-Kürzungspläne ihrer eigenen Bundesregierung. Das sagt alles.

Auch Röttgens und Röslers Begründung für die Kürzungen ist in diesen Tagen zusammengebrochen, denn die Umlage des EEG für die Verbraucher ist nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite führen Erneuerbare Energien zu Preissenkungen. Im April waren im siebten Monat in Folge die Strompreise in Deutschland an der Börse billiger als im Atomland Frankreich. Die Bundesminister haben die Kürzungspläne mit dem Argument verkauft, dass die Preise für Verbraucher nicht stark steigen sollen. Das Argument ist vorgeschoben. Erneuerbaren Energien bedrohen die Gewinnmargen der großen Energiekonzerne. Deshalb versucht die Bundesregierung das Erfolgsmodell EEG abzuwürgen.

Jetzt brauchen wir zügige Vermittlungen, damit Investitionen in den  Solarstrom sicher geplant werden können. Große Projekte liegen auf Eis. Solarunternehmen, Handwerksfirmen und Investoren benötigen Planungssicherheit. Vor allem muss die Bundesregierung ein Konzept vorlegen, wie sie die Energiewende zügig, konstruktiv und erfolgreich umsetzen wird.

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