Den Worten müssen nun Taten folgen: Projekt Kohlekraftwerk an der Ingelheimer Aue endgültig beenden!

Anlässlich eines Briefes an den neuen Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Viele Bürgerinnen und Bürger aus der Region beschäftigt das geplante Kohlekraftwerk an der Ingelheimer Aue bereits seit sieben Jahren. Dem Protest der zahlreichen Bürgerinitiativen ist es auch zu verdanken, dass das Projekt seit 2009 „auf Eis“ liegt. Formal-juristisch ist es aber noch immer nicht endgültig beendet.

Aufgrund der erteilten Genehmigung sind noch zahlreiche Klagen anhängig. Die Verfahren ruhen zwar, können aber  zu jeder Zeit wieder aufgenommen werden. Daher besteht für viele Aktive nach wie vor eine Unsicherheit, ob noch eine finanzielle Belastung auf die Verfahrensbeteiligten zukommt, zumal die Vorhabensträgerin KMW sich offensichtlich nach wie vor nicht juristisch verbindlich von dem Projekt verabschiedet hat. Stattdessen verweisen die Verantwortlichen der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden weiterhin darauf, dass das Vorhaben lediglich aufgrund finanzieller Probleme ruhe.

Nach der Wahl erklärte Michael Ebling, dass die endgültige Beendigung des gescheiterten Kohlekraftwerkes eine Aufgabe sei, die er in den ersten 100 Tagen Amtszeit angehen wolle. Dieses Versprechen muss der OB nun im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umgehend einlösen.

Deshalb stellt sich für mich die Frage, wie der exakte Zeitplan für die endgültige Beendigung dieses klimaschädlichen Projekts aussieht. Klar ist, dass die Aufsichtsräte der KMW AG und der Stadtwerke AG im Juni – also innerhalb der ersten 100 Tage im Amt- tagen. Bereits hier müssen konkrete Vorschläge für ein Ausstiegsszenario vorgelegt werden. Oberbürgermeister Ebling muss jetzt schleunigst handeln, damit wir in dieser Frage endgültige Rechtssicherheit erhalten.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren