GWB-Novelle: Erleichterung bei Pressefusionen hilft höchstens Großverlagen

Zur heute im Kabinett verabschiedeten GWB-Novelle erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

Die Verlage sind in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Die heute beschlossene Novelle des GWB wird aber kaum der richtige Weg sein, die Pressekrise zu lösen. Nicht nur wir zweifeln an der Wirksamkeit, selbst das Kartellamt warnt vor nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Pressevielfalt. Insbesondere kritisieren wir, dass die Bundesregierung keine Zahlen vorgelegt hat, die beweisen würden, dass eine Lockerung der Fusionskontrolle das richtige Instrument ist, um den Verlagen „den wirtschaftlich notwendigen Strukturwandel“ angesichts der Digitalisierung zu erleichtern.

Die Koalition hat heute im Kabinett einen Gesetzentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossenen. Darin sind  Erleichterungen bei der Pressefusionskontrolle enthalten. Durch eine Absenkung des sogenannten Presserechenfaktors sollen Verlage bis zu einem gemeinsamen weltweiten Umsatz von 62,5 Mio. Euro jährlich fusionieren können, ohne dass das Kartellamt prüft, ob Marktmacht entsteht. Außerdem wird es damit einfacher, kleine Verlage im Inland  aufzukaufen. Denn hier fallen von nun an Verlage erst mit bis zu 625.000 Euro statt bislang 250.000 Euro unter die kartellamtliche Kontrolle, die die Entstehung von Marktmacht prüft und Fusionen gegebenenfalls verhindert.

Wir sehen, dass klassische Medienhäuser in einem harten Wettbewerb mit den digitalen Konkurrenten stehen. Uns ist wichtig, dass journalistische Vielfalt und Unabhängigkeit erhalten bleiben und gefördert werden. Wer aber Monopole pusht, erreicht das Gegenteil. Wir haben daher einen eigenen Antrag in unserer Fraktion verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, ihre Änderungen auf eine valide Datenbasis zu stellen und auch andere Instrumente zur Förderung der Vielfalt im Medienbereich zu prüfen. Wir werden diesen zu den parlamentarischen Beratungen der GWB-Novelle einbringen: „Instrumente zur Förderung der Medienvielfalt auf solide Datenbasis stellen“ (Drucksache 17/9155).

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