GRÜNE fordern belastbare Datengrundlage für medienpolitische Entscheidungen

Anlässlich der Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Tabea Rößner:

Seit vielen Jahren gibt es zu wenig grundlegende Informationen und Daten beispielsweise hinsichtlich der Formen der (crossmedialen) Zusammenarbeit und Verflechtungen im Medienbereich. Der letzte Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der Ende 2008 vorgelegt wurde, bestätigte die bestehenden Informationsdefizite im Bereich der traditionellen und der neuen Medien. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag bereits 2009 auf Initiative der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN die Errichtung einer Mediendatenbank beschlossen, die – aufbauend auf den Ergebnissen der Medien- und Medienkonzentrationsforschung – belastbare Daten zu den Angebots- und Anbieterstrukturen enthalten soll. Die Mediendatenbank sollte bereits Ende 2011 auf der Webseite des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien veröffentlicht und für die Allgemeinheit zugänglich sein. Das ist bis heute nicht geschehen.

Die Datenbank sollte auf ausdrücklichen Wunsch des Gesetzgebers hin vor allem als Grundlage für  medien- und kommunikationspolitische Entscheidungen dienen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss am  04. März 2012 weitreichende medienpolitische Entscheidungen getroffen und wird morgen eine Änderung der Pressefusionskontrolle im Kabinett beschließen. Offensichtlich hat die Bundesregierung dabei die Datenerhebungen aus der „Mediendatenbank“ nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen, sondern beruft sich lediglich auf Schätzungen. Dies kritisieren wir in unserem rot-grünen Antrag.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Daten aus den für die Mediendatenbank in Auftrag gegebenen Studien vorzulegen und die Mediendatenbank für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Weitreichende medienpolitische Entscheidungen wie die in der 8. GWB-Novelle vorgesehenen Änderungen des Pressefusionsrechtes sollten auf einer möglichst belastbaren Datengrundlage basieren. Dazu fordern wir die Bundesregierung auf. Daneben fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Instrumente zur Förderung von Medienvielfalt zu prüfen. Ziel ist es, die vielfältige Medienlandschaft zu erhalten und weiter zu fördern.