„Ein Bundespräsident, der sich einmischt“

Anlässlich der heutigen Vereidigung des Bundespräsidenten Joachim Gauck und seiner Antrittsrede im Bundestag erklärt Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Joachim Gauck hat eine sehr bewegende Grundsatzrede gehalten, die neugierig auf mehr macht. Die Rede bestärkt meine Hoffnung, dass wir mit Joachim Gauck einen sehr politischen und kritischen Präsidenten haben werden, der Themen setzen und sich in aktuelle Diskussionen einmischen wird. Er machte deutlich, dass er sich auf seine Aufgabe und die damit verbundene Verantwortung freue, und warb um Vertrauen, nicht nur ihm selbst gegenüber, sondern auch in die Politik und forderte auch mehr Selbstvertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Der Bundespräsident hat viele Aspekte angesprochen, die bei seinen Auftritten in den vergangenen Wochen und Monaten manchen Kritikern zu kurz kamen. So hat er die Frage von sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe mit seinem Thema Freiheit verknüpft und in ein sich bedingendes Verhältnis gesetzt. Gauck kündigte an, auch das wichtige Thema Integration ganz oben auf seine Agenda zu setzen.

Seine Position zum Nationalsozialismus und dessen Aufarbeitung hat er heute klar gestellt und würdigte dabei die Generation der 68er. Besonders eindrucksvoll waren auch seine Worte gegen Rassismus und Extremismus, denen ich mich voll anschließen kann: Dem Hass der Populisten will er aktiv entgegentreten.

Das schärfste Schwert eines Bundespräsidenten ist die Rede. Dass er dieses zu schwingen versteht, hat Joachim Gauck heute bewiesen.

Schön wäre es gewesen, die Rede wäre auch heute – wie bereits am Sonntag bei der Bundesversammlung – in Gebärdensprache übersetzt worden. Um die inklusive Gesellschaft voranzubringen, gibt es auch hier im Bundestag noch einiges nachzubessern.