Gegen die Feinde des Internets

Anlässlich des „Welttags gegen Internetzensur“ und der Vorlage des Berichts „Feinde des Internets“ durch „Reporter ohne Grenzen“ erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Der „Welttag gegen Internetzensur“ bietet uns die Chance, auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und anhaltende Repressionen gegen Journalisten, Blogger sowie Internetnutzer aufmerksam zu machen.

Das Internet ist heute der zentrale Ort einer Meinungs- und Informationsfreiheit, die von entscheidender Bedeutung für unsere pluralistische Demokratie ist. Das Internet ermöglicht eine verbesserte Transparenz politischer Entscheidungen ebenso wie neue Formen der demokratischen Teilhabe. Hierzu gehört auch oppositioneller Protest.

Vor der demokratisierenden Wirkung des Netzes hat so mancher Despot Angst: In zahlreichen autoritären und totalitären Staaten, in denen demokratische Reformen und  oppositioneller Protest verhindert werden sollen, wird die Freiheit des Internets durch staatliche Zensurmaßnahmen und umfassende Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer weiterhin massiv eingeschränkt. Besonders im Iran und in China beklagen Reporter ohne Grenzen eine deutliche Verstärkung der Internet-Überwachung. Repressive Maßnahmen gegen Journalisten und Blogger sind dort an der Tagesordnung, viele verschwinden in Gefängnissen.

Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge der Debatte sind auch Unternehmen, die die Technik liefern, die dazu beiträgt, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren oder verstummen zu lassen, verstärkt in den Fokus gerückt – darunter viele deutsche Firmen.

Es ist eine wichtige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Freiheit des Internets weltweit zu verteidigen und von Zensur und Unterdrückung betroffene Journalisten und Blogger vor Repression und Folter zu schützen. Auch die Bundesregierung muss hierfür ihren Beitrag leisten. Statt Sonntagsreden über die demokratisierende Wirkung des Internets zu halten, muss sie entschieden dort einschreiten, wo die Meinungs- und Informationsfreiheit beschnitten und oppositioneller und demokratischer Protest verhindert wird. Eine Zensur des Internets ist nicht mit den in den universellen Menschenrechten verankerten Prinzipien der Presse- und Meinungsfreiheit vereinbar.

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