Verfrühtes Wahlkampfgeschenk statt dringend benötigter Urheberrechtsreform

Zum gestern im Koalitionsausschuss beschlossenen Leistungsschutzrecht erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

CDU/CSU und FDP geben vor, das Urheberrecht im Internet zu verbessern. Tatsächlich tut die schwarz-gelbe Koalition hierfür rein gar nichts. Den seit Jahren angekündigten dritten Korb einer dringend benötigten Urheberrechtsreform, der groß als Wissenschaftskorb angekündigt war und tatsächliche Verbesserungen für Viele bringen könnte, schiebt sie weiter auf die lange Bank. Ob der Korb in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt, ist mittlerweile mehr als fraglich.

Der jetzige Beschluss ist nichts anderes als ein verfrühtes schwarz-gelbes Wahlkampfgeschenk an wenige große Verlage. Das Urheberrecht im Internet verbessert ein Leistungsschutzrecht keineswegs. Ein Leistungsschutzrecht für die verlegerischen Inhalte fördert lediglich die großen Verlage. In Sachen Vielfalt oder Qualität von journalistischen Angeboten ist damit nichts gewonnen. Journalistinnen und Journalisten erhalten im Zweifel wenig bis nichts.

Auch ist sehr fraglich, ob die Bundesregierung den Verlagen im Kampf gegen die digitale Konkurrenz namens  Google, Facebook oder Amazon tatsächlich einen Gefallen getan hat. Vielmehr  spricht vieles für das Gegenteil. Außerdem ist nach wie vor unklar, wie das Leistungsschutzrecht umgesetzt werden soll. Es bleibt zum Beispiel die Frage, wo die Grenze zwischen privaten und gewerblichen Angeboten sein soll. In der Folge könnte eine neue Abmahnindustrie entstehen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem gestrigen Beschluss erneut ihre Rückwärtsgewandheit demonstriert. Statt die Verlage dabei zu unterstützen, zukunftsgewandt neue Geschäftsmodellen zu entwickeln und tatsächlich das durch Internet und Digitalisierung reformbedürftige Urheberrecht im Sinne aller Beteiligten anzugehen, tut sie das genaue Gegenteil: Sie setzt ihre bisherige Lobbypolitik fort, verteilt großzügig verfrühte Wahlkampfgeschenke und duckt sich ansonsten weg.

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