Bundestagsrede zur großen Anfrage Demografie – Berlin, 01. März 2012

Der demografische Wandel in Deutschland – Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel –  Große Anfrage der Fraktion der SPD (Drs. 17/6377, 17/8372)

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,

in der ersten Hälfte der Legislatur konnte man fast den Eindruck gewinnen, der demografische Wandel habe sich in Luft aufgelöst, so wenig Aktivitäten gab es von Seiten der Bundesregierung. Die Regierung wollte partout nicht das Mammut erlegen, das da vor ihrer Höhle steht. Stattdessen muss die Opposition sie immer wieder zum Jagen tragen.

Jetzt kommt das Thema langsam wieder in Fahrt – und das ist höchste Zeit! Dieses Mal treten wir Ihnen dank der Großen Anfrage der SPD auf die Füße. Doch was sagt uns die Antwort: Alles in Ordnung: Die Bundesregierung singt sich selbst eine Lobeshymne, wie toll sie den demografischen Wandel gestaltet. Die Hymne ist aber bei genauerem Hinschauen eher ein Abgesang. Und schiefe Töne gibt’s zudem auch noch.

Spielen wir etwa das Lied des Freiwilligendienstes aller Generationen, den die Bundesregierung vorbildlich und besonders effektiv nennt. Das war er auch. Nur leider hat genau diese Bundesregierung den Dienst sterben lassen. Und das, obwohl sie weiß, dass der Freiwilligendienst aller Generationen besonders die Menschen angesprochen hat, die sich nie zuvor engagiert haben.

Jetzt werden Sie bestimmt den Refrain anstimmen, dass es die Mehrgenerationenhäuser richten sollen, aber die ersetzen den Freiwilligendienst aller Generationen nicht, denn er hat es mit seinen mobilen Kompetenzteams den Leuten leicht gemacht anzudocken. Sieht so Ihr Konzept aus: in der Vergangenheit schwelgen – Fehler aber nicht korrigieren?

Der Lapsus mit dem abgeschafften Freiwilligendienst ist zwar bezeichnend für Ihre planlose Arbeit, aber eine Petitesse gegen das, was sich durch alle Antworten zieht:

Es fehlt etwas. Es fehlt das, was die Grundlage Ihrer Pläne zur Bewältigung des demografischen Wandels sein sollte: Es fehlt eine Vision, wie unsere Gesellschaft in der Zukunft aussehen soll.

Der demografische Wandel wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unsere Gesellschaft komplett verändern. Und in der Antwort zeigen Sie auch Handlungsbedarf auf – nur die logischen Schlüsse daraus ziehen Sie nicht!
Wir müssen jetzt in eine breite gesellschaftliche Debatte darüber eintreten, wie wir in Zukunft leben wollen. Jetzt müssen wir Leitplanken ausrichten! Aber vorher sollten wir doch wissen, wohin der Weg überhaupt führen soll.
Eine einzige Positionierung konnte ich in Ihrer Antwort finden, wie unser Land im Jahr 2050 aussehen wird: Sie gehen vom Fortbestand unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung aus und sagen weiter: (Zitat Anfang) „Besonderer Schutz gebührt dabei weiterhin Ehe und Familie.“ (Zitat Ende)
Besonderer Schutz der Ehe: Eine so rückwärtsgewandte Vorstellung der Zukunft ist wirklich sensationell!

Mit Ihren altmodischen und lebensfremden Familienvorstellungen, machen Sie sich ja heute schon lächerlich, wie der Beitrag von ihrem Sittenwächter Norbert Geis zeigt. Meinen Sie, die Menschen in diesem Land haben keine anderen Sorgen, als die, ob unser zukünftiger Bundespräsident verheiratet ist oder nicht?

Nein, die Menschen sorgen sich eher darum, ob sie nach der Elternzeit eine Kinderbetreuung haben. Ob es eine gute Schule in der Nähe gibt. (Besonders, wenn sie ein schulpflichtiges Kind in Mecklenburg-Vorpommern haben.) Wie sie Arbeit und Familie unter einen Hut bekommen. Das sind wichtige familienpolitische Fragen! Und nicht die Frage nach einem Trauschein!

Da passt es ganz gut, dass einige ihrer Abgeordneten jüngst eine Strafabgabe für Kinderlose einführen wollten. Erst die Herdprämie, jetzt die Demografiestrafe – Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger mit aller Gewalt in das Korsett ihres Gesellschaftsbildes zwängen. Wer überhaupt noch Lust hat, in diesem Land Kinder zu kriegen, dem muss sie bei solchen Ansagen geradezu vergehen!

Sie sind nicht bereit, die gesellschaftlichen Entwicklungen zu akzeptieren. Also verharren sie auch bei der Gestaltung des demografischen Wandels im Gestern.

Beispiel Fachkräftemangel. Alle sind sich einig: Wir müssen drei Ressourcen mobilisieren:
•    Frauen
•    ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
•    und ausländische Fachkräfte.

Wir bräuchten dringend Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern – dafür müsste man aber das System reformieren. Stattdessen: klitzekleine Mini-Änderungen. Es gilt bei der Zuwanderung – zwar mit Ausnahemen -noch immer ein Anwerbestopp. Das versprüht so viel Willkommenskultur wie eine zugenagelte Haustür!

Wir bräuchten mehr Frauen am Arbeitsmarkt – stattdessen wollen Sie Müttern was zahlen, wenn sie länger Zuhause bleiben. Was ist denn das für eine kurzsichtige Politik?! Investieren Sie das Geld doch lieber in den Kita-Ausbau! Sorgen sie für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen! Und geben Sie den jungen Frauen ein Signal, dass sie gebraucht werden: Installieren Sie eine echte Quote und flexi-quoten Sie nicht rum!

Wir brauchen auch die älteren Arbeitnehmer! Das ist beileibe kein Selbstläufer. Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit: gute Ausbildung, lebenslanges Lernen, gesunde, alterns- und altersgerechte Arbeitsplätze und flexible Arbeitszeitmodelle – das alles gehört dazu. Und wir brauchen eine bessere Integration älterer Arbeitslose in den Arbeitsmarkt! Solch eine Potenzialverschwendung wie heute werden wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können, meine Damen und Herren!

In der Pflegepolitik stellen Sie zu Recht dringenden Handlungsbedarf fest: Wir brauchen mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, die gut ausgebildet sind und deren Beruf breite Anerkennung findet. Ihre Lösung?
Der kurze Verweis auf die Pflegereform ihres glücklosen Gesundheitsministers. Die hat mittlerweile das Bundesfinanzministerium wieder kassiert. Kein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, kein Fahrplan, keine Vision – auch hier: Planlosigkeit, wo man hinschaut. Wir benötigen eine Pflegereform aus einem Guss, die ehrlich formuliert, was für eine Pflege wir uns zukünftig leisten wollen und was diese kosten wird. Das Modell dazu gibt es: die grüne Pflege-Bürgerversicherung.

Und noch eine letzte Sache, wo Erkenntnis und Konsequenz weit auseinander liegen: Sie sagen, die Lösungen für den demografischen Wandel müssten hauptsächlich vor Ort gefunden werden. Doch wie bitteschön soll eine Kommune ihre Infrastruktur gestalten, die gefangen ist im Teufelskreis „weniger Einwohner – weniger Einnahmen – aber nicht weniger Kosten“? Auch der Rückbau wird Geld kosten. Wir brauchen handlungsfähige und finanzkräftige Kommunen, damit vor Ort überhaupt die Möglichkeit besteht, Zukunft zu gestalten. Diesen gedanklichen Bogen zur Bundespolitik haben Sie aber offensichtlich noch nicht gezogen.

Demnächst wird die Bundesregierung ihre Strategie für den demografischen Wandel vorstellen. Ich fürchte nur, wir können nichts Großes erwarten. Denn die schwarz-gelbe Regierung hat ja – wie sie mit Ihrer Antwort beweist – kein Erkenntnisproblem, sondern vor allem ein Umsetzungsproblem. Und das ist ziemlich eklatant!

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