Griechenland: Unser Ja zu Europa. Warum wir das zweite Hilfspaket für Griechenland unterstützen – Berlin, 27. 02. 2012

Der Bundestag hat auch mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Für eine eigene Kanzlerinnenmehrheit reichte es nicht mehr. Tabea Rößner, Tobias Lindner und Josef Winkler erklären, weshalb sie für das zweite Hilfspaket gestimmt haben.

„Als Mitglieder des deutschen Bundestages standen wir vor der Frage, ob wir das zweite Hilfspaket für Griechenland parlamentarisch legitimieren oder nicht. Nach langen Beratungen und intensiven Diskussionen sind wir – trotz Kritik an einzelnen Punkten – zu der Erkenntnis gekommen, dass die Unterstützung Griechenlands politisch richtig und ökonomisch sinnvoll ist. Deshalb tut Europa gut daran, den Griechen zu helfen. Die sozialen Kosten einer Pleite wären – nicht nur für Griechenland – unerträglich. Wie bereits bei früheren Entscheidungen konnten wir die Details des Hilfspakets, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten der Eurogruppe ausgehandelt wurden, nicht mehr mit aus unserer Sicht notwendigen Verbesserungen versehen. Wir können – ob der schwierigen, bisher noch nie dagewesenen Situation – zwar nicht abschätzen, wie sich das Hilfspaket in Gänze auswirken wird. Trotzdem haben wir dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Eine Zahlungsunfähigkeit und ungeordnete Insolvenz hätte katastrophale Folgen für die Menschen.

Letztlich hätte eine Pleite Griechenlands auch vielfältige Folgen für Deutschland: Die bereits gewährten bilateralen Kredite aus dem ersten Rettungspaket wären größtenteils verloren. Der deutsche Anteil beträgt hier 22 Milliarden Euro. Außerdem wäre der erzwungene Schuldenschnitt für die deutschen Banken weitaus höher. Dies würde die Bundesbank und die staatlich abgesicherten Bad Banks von HRE und WestLB treffen. Banken wie die Commerzbank könnten zudem Gelder aus dem deutschen Bankenrettungsschirm Soffin benötigen. Ein besonderes Risiko sind die griechischen Staatsanleihen, die in Milliardenhöhe bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Der Deutsche Anteil am EZB-Risiko beträgt 27 Prozent.

Unsere Befürchtungen beim ersten Rettungspaket im Mai 2011 haben sich leider bewahrheitet. Griechenland hat beispiellos gespart und ist dafür in eine tiefe Rezession gefallen. Aber dennoch wurde auch beim zweiten Rettungspaket dieser Weg mit beispielslosem und teilweise unwürdigem Druck auf Griechenland weiter verfolgt. Im Mittelpunkt steht ein Sparprogramm bei den Sozialsystemen, Löhnen und Mindestlöhnen. Sparen alleine ist aber der falsche Weg. Nur öffentliche Ausgaben zu kürzen – wie es Merkel diktiert – hilft nicht. Griechenland braucht Wachstum. Deshalb muss Europa Investitionen in Griechenland ermöglichen. Mit einer gemeinsamen europäischen Anstrengung für Investitionen in Infrastruktur und Energie. Nur ein Green New Deal eröffnet Chancen für Griechenland. Nur wenn in eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaft investiert wird, können Wertschöpfung und Arbeitsplätze gesichert und Schulden abgetragen werden. Eine reine Sparpolitik schwächt hingegen das wirtschaftliche und soziale System in Griechenland. Die Hilfen bleiben ohne Wirkung.

Bis Ende Februar hat sich das griechische Parlament verpflichtet, eine Reihe von Sparmaßnahmen zu beschließen. Dazu gehören Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen bei den Renten- und Gesundheitsausgaben. Diese Schritte sind hart und schmerzhaft. So notwendig sie sind, um die Vereinbarungen mit der Troika aus EU, IWF und EZB zu erfüllen und das zweite Rettungspaket in Gang zu bringen, so wichtig ist es, jetzt nicht stehen zu bleiben.

Wir kritisieren vor allem, dass das aktuelle Paket ausschließlich auf Ausgabenkürzungen setzt. Griechenland ist kein armes Land, hat aber massive Probleme bei der Steuereintreibung. Viele wohlhabende Griechen haben ihr Geld ins Ausland verschoben und vor dem griechischen Fiskus in Sicherheit gebracht. Alleine in der Schweiz liegen nach Schätzungen Schweizer Medien 286 Milliarden Euro griechisches Privatvermögen. Griechenland alleine hat keine Möglichkeiten, die Schweiz zu einer Nennung der Kontoinhaberinnen und -inhaber zu bewegen. Druck kann nur durch die EU kommen. Sie muss mit einer europäischen Steuerpolitik dafür sorgen, dass griechisches Vermögen – egal, wo es liegt – seinen fairen Beitrag zur Lösung der Krise leistet. Die Bundesregierung lehnt dies strikt ab und torpediert eine europäische Steuerpolitik: Statt in der EU gegen Steuerflucht zu kämpfen, will sie lieber mit der Schweiz ein eigenes Abkommen unterzeichnen. Das unterwandert alle Anstrengungen zu einer wirklichen europäischen Steuerpolitik, und damit schwinden die Chancen, griechische Vermögen angemessen zu besteuern. Hier müssen wir den Druck auf die Bundesregierung weiter aufrecht erhalten.

Die Beteiligung privater Gläubiger

Die privaten Gläubiger müssen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten. So soll eine Reduzierung der griechischen Schulden um 107 Milliarden Euro erreicht werden. Darüber hinaus verpflichten sich die Banken, neue griechische Anleihen in Höhe von 63 Milliarden Euro über 30 Jahre zu einem sehr günstigen Zinssatz zu akzeptieren. Insgesamt ergibt sich eine Privatgläubigerbeteiligung von über 70 Prozent.

Schulden abbauen – überall in Europa

Neben dem Schuldenschnitt brauchen wir ein Instrument, das überall in Europa die Schulden abbaut. Das kann der Schuldentilgungsfonds, den der Sachverständigenrat empfohlen hat, sein. Er verbindet europäische Solidarität über eine gemeinsame Haftung mit einem Plan zur Verringerung der Schulden. Finanziert werden soll der Pakt unter anderem durch eine Abgabe auf große Vermögen. Denn die Schulden des einen sind die Vermögen der anderen. Auf beiden Seiten müssen wir ansetzen.

Investitionen in Bildung, Klimaschutz oder Hilfen bei einer Verwaltungsreform – all dies kann Griechenland helfen, langfristig aus der Krise zu kommen. Finanzieren können wir dies zum Beispiel durch eine Finanztransaktionssteuer. Deren Aufkommen soll an die EU fließen.

Allein mit Ausgabenkürzungen wird Griechenland nicht aus der Misere herauskommen. Sie sind auch kein faires Angebot an die Menschen dort. Die notwendigen Reformen verkrusteter Strukturen sind nur tragbar, wenn alle ihren Teil beitragen. Deswegen dürfen die Kürzungen nicht alleine stehen, sondern gehen nur zusammen mit besseren Einnahmemöglichkeiten und einem soliden Schuldenabbau.

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