Anhörung im UA Neue Medien: Transparent googlen

Im Unterausschuss Neue Medien fand heute eine öffentliche Anhörung zum Thema Suchmaschinenneutralität statt. Zu Gast waren:

  • Dr. Christoph Fiedler, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ)
  • Helmut Verdenhalven, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
  • Annette Kroeber-Riel und Dr. Arnd Haller, Google Germany GmbH

Interessant war die Begegnung Verleger – Google gerade vor dem Hintergrund, dass die Verlegerverbände jetzt wegen eines möglichen Marktmachtmissbrauchs gegen Google vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Insbesondere geht es um den Zugriff via Google News auf Textteile (“Snippets“) aus Online-Artikeln und deren Ranking. Eine zusätzliche Beschwerde gegen Google beim Bundeskartellamt hatte der BDVZ vergangene Woche formal zurückgezogen, um sich auf die Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission zu konzentrieren.

Dr. Christoph Fiedler, der Vertreter des vom VDZ, warf in der Anhörung Google vor, dass es seine eigenen Inhalte bei den Suchergebnissen höher platziere als die von anderen Anbietern. Dadurch würde Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Als Beispiel nannte er, dass Journalisten bei Google News bevorzugt erscheinen, wenn sie das Soziale Netzwerk Google+ nutzten. Die Vertreter von Google betonten, die Kriterien des Rankings hingen ausschließlich von der „Relevanz“ – ohne diese allerdings genauer zu definieren – ab, es würde so gerankt, wie es der Nutzer brauche und wünsche. Selbstverständlich würden aber eigene Angebote, wie das Kartenangebot „Google Maps“ bevorzugt.

Die Verleger, aber auch einige der Abgeordneten machten deutlich, dass das Problem dann beginne, wenn Google marktbeherrschend sei (über 90%) und eben nicht mehr nur Suchdienst sondern auch Content-Anbieter ist. Im Grunde, hieß es, müsste Content und Such-Infrastruktur voneinander getrennt werden. Außerdem müsse Google mehr Transparenz darüber herstellen, wie und warum welche Angebote priorisiert werden.  Bedauerlich war, dass ein Vertreter der EU-Kommission eingeladen war, aber abgesagt hatte. Gerade hier wäre es spannend gewesen zu hören, welche Maßnahmen auf EU-Ebene geplant sind, um gegen eine derartig marktbeherrschende Stellung vorzugehen.

Natürlich ist ganz klar: ein Anbieter wie Google hat auch einen erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung.  Die wenigsten Nutzer prüfen, wenn sie eine Suchanfrage starten, mehr als die ersten zehn Ergebnisse. Es ist also sehr relevant für die Meinungsbildung, wer dort an erster Stelle erscheint – und wer nicht.

Sicherlich ist Google derzeit nicht das einzige Unternehmen, das sich zu einem Gatekeeper für Informationen entwickelt. Auch Facebook und immer mehr Amazon nehmen Einfluss darauf, was wir digital wahrnehmen. Umso dringender halte ich es für geboten, deren Geschäftspraktiken unter die Lupe zu nehmen und Neutralität anzustreben. Transparenz muss zur Selbstverständlichkeit werden. Dazu sind Anhörungen wie heute ein erster Schritt, um den Druck auf die Unternehmen aufrechtzuhalten.

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