Bau des US-Hospitals in Weilerbach

Mit einer Investitionssumme von knapp einer Milliarde US-Dollar ist der Bau des US-Hospitals in Weilerbach eine der wichtigsten Baumaßnahmen der nächsten Jahre in Rheinland-Pfalz. Bisher ist das größte US-amerikanische Krankenhaus in Europa im nahe gelegenen Landstuhl untergebracht. Da es sanierungsbedürftig ist und das US-Militär ein Standort mit direktem Anschluss an die Airbase Ramstein bevorzugt, will das US-Militär auf einem ehemaligen Munitionslager neu bauen.

Die Aussagen von Staatssekretär Bomb auf eine Anfrage von Tabea Rößner, werde sich das Raumprogramm auf ein ambulantes Versorgungssystem stützen. Für die ambulanten Abteilungen sind 35.000 m² Nutzfläche geplant, für stationäre Abteilungen 11.000 m² und für medizinische Unterstützungseinrichtungen wie Labore und Diagnose 12.000 m². 31.000 m² sind nicht medizinischen Nutzungen wie Ausbildungsräumen oder Serviceeinrichtungen vorbehalten. Das Raumprogramm erklärt die extrem hohen Baukosten nur ansatzweise. Der Öffentlichkeit wurden die genauen Planungen vorbehalten. Diese mangelnde Transparenz drückt sich formal darin aus, dass das Bundesverteidigungsministerium dem Antrag des US-Militärs stattgegeben hat, die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung auszusetzen. Das ist eine Unverfrorenheit, böte doch die  UVP der Öffentlichkeit in diesem besonderen Verfahren die einzige Möglichkeit der Beteiligung.

In der Region hat dies zu einem breiten Aufschrei geführt. Die Landesverbände der Naturschutzverbände Nabu und BUND haben gegen den Bescheid des Bundesverteidigungsministeriums geklagt. Kommunale Politikerinnen und Politiker haben sich für die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgesprochen. Das veranlasste das Bundesministerium, die Umweltverträglichkeitsprüfung quasi unter der Hand doch auszulegen, wenn auch ohne formalem Beteiligungsrecht.

Der Einsatz der Region für die Öffentlichkeit hat nicht nur formale Gründe, denn für den Bau müssen 47 ha Wald gerodet werden. Hochwertige Biotope der Westpfälzer Moorniederung werden beeinträchtigt. Es werden auch Beeinträchtigungen auf den Wasserhaushalt befürchtet, da das Hospital in einem Wasserschutzgebiet liegen wird, in dem das Grundwasser hoch ansteht. Der Boden und das Grundwasser sind auf zahlreichen militärischen Liegenschaften im Umkreis stark belastet. Auch stellen sich Fragen bei der Klärung der Abwässer.

Tabea Rößner setzt sich auf Bundesebene für Transparenz und die Offenlegung von Informationen ein. Hier sind Links zu ihren Initiativen:

[Pressemitteilung vom 20.11.2012]

[Pressemitteilung vom 5.9.2012]

[Antwort auf die schriftlichen Fragen zu der Freigabe der Mittel.]

[Pressemitteilung vom 15.2.2012]

[Antwort von Bauminister Peter Ramsauer auf Fragen]

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