Neues Etikett auf alte Flasche Wein?

Nach den Vorstellungen von jungen CDU-Abgeordneten sollen Kinderlose eine Sonderabgabe bezahlen, um Rücklagen für die Sozialversicherungen im demografischen Wandel zu bilden. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Demografie der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu:

„Kinder sind gleichzeitig ein großes Geschenk und ein Armutsrisiko. Es ist richtig, dass es derzeit eine Schieflage in unseren sozialen Sicherungssystemen gibt, die sich durch den demografischen Wandel verschärfen wird. Der Schrei nach einer Demografie-Abgabe greift aber zu kurz. Wir brauchen kein neues hübsches Etikett namens `Demografie-Abgabe´ auf die alte Flasche Wein Sozialversicherung. Wir brauchen ein durchgreifendes Konzept, das das Sozialversicherungssystem modernisiert und Maßnahmen sinnvoll verknüpft. Eine zusätzliche Abgabe lenkt vom eigentlichen Problem ab, dem dringenden Reformbedarf des Sozialversicherungs- und Steuersystems.

Vernetzt denken und mutige Reformen wagen, dafür steht die Demografie-sensible GRÜNE Sozialpolitik. So ist die Abschaffung des Ehegattensplittings schon lange überfällig. Die Milliarden, die der Staat über das Ehegattensplitting Jahr für Jahr kinderlosen Ehepaaren schenkt, sollte endlich der Förderung von Kindern zu Gute kommen. Eine andere Grundlage ist eine solidarische Bürgerversicherung für Pflege und Gesundheit. Sie ist auch in Zukunft finanzierbar, wenn die ungerechte Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Kassen aufgehoben und die Finanzierung auf eine breitere Grundlage gestellt wird.

Eine allgemeine Abgabe für Kinderlose würde als Strafe für Kinderlose aufgefasst. Sie suggeriert – ob gewollt oder nicht – dass Kinderlosigkeit geahndet wird. Das zeigt wenig Respekt vor dem individuellen Lebensweg. Ins gleiche Horn bläst Bundesfamilienministerin Schröder, die als Antwort die ziemlich naive Vorstellung äußert, man müsse nur den Kinderwunsch befördern. Es gibt nun mal keine guten oder schlechten Lebensentwürfe.“

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