Bauer gegen Presse-Grosso: Netzneutralität der analogen Welt gesprengt

Zur heutigen Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Mit der Entscheidung des Landgerichts ist einmal mehr das gut funktionierende, einzigartige und neutrale Vertriebssystem Presse-Grosso angegriffen worden. Der Bauer-Verlag hat es somit geschafft, die jahrelang gut funktionierende Netzneutralität der analogen Welt zu sprengen.

Das neutrale Pressevertriebssystem Presse-Grosso garantiert, dass alle Zeitungs- und Zeitschriftentitel gleichberechtigt Zugang in die Verkaufsregale von Supermärkten und Kiosken finden. So haben neben der Bunten auch neue Zeitschriften eine Chance und die Regale sind nicht überfüllt von Produkten aus Springer- oder Bauer-Hand.

Dieses System ist durch zwei Klagen des Bauer-Verlags in Frage gestellt worden. Und leider haben die Gerichte Bauer in beiden Fällen recht gegeben. Damit kann Bauer Einzelbedingungen mit den Zeitungs- und Zeitschriftenhändlern aushandeln und muss sich nicht mehr an die zwischen Verlegern und Grossisten geltende „gemeinsame Erklärung“ halten.  Damit ist der Wert der gemeinsamen Erklärung – die 2004 eine gesetzliche Regelung entbehrlich gemacht hat –  insgesamt in Frage gestellt.

Presse hat in unserer demokratischen Gesellschaft nach wie vor einen wesentlichen Anteil an der politischen Willensbildung. Das neutrale Vertriebssystem garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit an der Ladentheke. Die erneute Entscheidung gegen das neutrale Vertriebssystem macht nun eine gesetzliche Regelung notwendig. Denn ohne eine solche können die großen Verlage durch Einzelverträge mit den Händlern dafür sorgen, dass ihre Produkte vom Handel bevorzugt werden. Bürgerinnen und Bürger bekommen im Zweifel nicht mehr das ganze Sortiment angeboten. Wenn man sich nur noch zwischen „Welt“ und „Hamburger Abendblatt“ oder „Bravo“ und „Maxi“ entscheiden kann, ist unsere Informationsfreiheit eingeschränkt.

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