Enquete-Kommission muss Arbeitsauftrag erfüllen

Zur Forderung der Unionsfraktion, die Arbeit in der Enquete-Kommission “Internet & Digitale Gesellschaft” zur Sommerpause zu beenden und anschließend einen gleichnamigen Ausschuss zu installieren, erklärt Tabea Rößner, Obfrau im Unterausschuss Neue Medien:

Grundsätzlich begrüße ich die Forderung der Union nach Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft. Ob ein solcher Ausschuss eingerichtet wird, hat jedoch nichts mit der Frage zu tun, wie lange die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” noch arbeitet.

Die Enquete-Kommission hat den klaren Auftrag des Deutschen Bundestages, die für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft elementaren Fragestellungen zu bearbeiten. Das umfangreiche Arbeitsprogramm ist bislang noch nicht einmal zur Hälfte erfüllt. Wenn auch die Union befürchtet, dass die Enquete-Kommission bis zum Sommer ihren Auftrag nicht vollständig abgearbeitet haben wird, dann muss die Kommission eben verlängert werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Enquete-Kommission den von allen Fraktionen einstimmig verabschiedeten Arbeitsauftrag unter Einbeziehung der 17 von den Fraktionen benannten externen Sachverständigen und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfüllt. Ist dies geschehen, kann gemeinsam die Einrichtung eines neuen Ausschusses angegangen werden.  Dann gilt es auch die Frage zu klären werden, was mit dem seit 1998 bestehenden Unterausschuss Neue Medien geschehen soll, der sich bislang auf parlamentarischer Ebene mit diesen Fragen beschäftigt.

Wenn die Union glaubt, die Arbeit der ihr offenbar unliebsam gewordenen Enquete durch die jetzige Forderung frühzeitig beenden zu können, um sich so weitere unangenehme Abstimmungen in der Kommission ohne klare eigene Mehrheit ersparen zu können, hat sie sich geschnitten. Dieses mehr als durchsichtige Manöver werde ich nicht mitmachen.

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