Bundestagsrede zur Forschungsagenda Demografie der Bundesregierung – Berlin 27.01.2012

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Forschungsagenda für den demografischen Wandel lohnt es sich wirklich, zwei Mal hinzuschauen: Auf den ersten Blick erscheint es absolut logisch, dass wir uns in der Forschung mit den Folgen einer alternden Gesellschaft beschäftigen: Der demografische Wandel führt nicht nur dazu, dass die Bevölkerung Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten schrumpft – vor allem wird sich der Altersaufbau massiv verändern.

Die gesellschaftspolitischen Folgen werden beträchtlich sein. Wir müssen deshalb planen, wie sich die verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche des Landes auf die Alterung vorbereiten können.

Dann schaue ich mir die Agenda noch mal genauer an und sehe die Forschungsvorhaben… und dann habe ich ein Déjà-Vu nach dem anderen.  Denn das, was Sie uns da als neuen Vorstoß in Sachen Demografiepolitik verkaufen wollen, ist nichts anderes, als: Alter Wein in neuen Schläuchen.

Viele dieser Forschungsvorhaben laufen schon seit Jahren. Nur jetzt wurde schnell alles, was auch nur annähernd thematisch passte, vom Bundesbildungs-ministerium zusammengeklaubt und mit neuen Etiketten versehen. Manches der Projekte ist schon kein alter Wein mehr, sondern längst Essig.

Und das alles nur, um von einem Fakt abzulenken: Der demografische Wandel ist längst da, und Sie haben dazu einen Demografiebericht, eine Forschungsagenda, Sie haben demnächst möglicherweise sogar eine Strategie. Aber eines haben Sie nicht: Einen Plan.

Schlüssige Konzepte gäbe es genug, auch von ihren eigenen Institutionen. Ein Beispiel: Das Bundesinstitut  für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat im Rahmes des Aktionsprogramms „MoRo“ zahlreiche Handlungs-ansätze erarbeitet, zur Infrastruktur, zur öffentlichen Daseinsvorsorge und und und. Alles inklusive Empfehlungen, wie gesetzliche Rahmenbedingungen verändert werden müssten.

Und anstatt diese Konzepte umzusetzen, gibt es jetzt noch ein MoRo-Aktions¬programm – diesmal zur regionalen Daseinsfürsorge. Dessen Empfehlungen können Sie dann umsetzen– oder auch   wie bisher   eben nicht. Sie drehen sich da doch gewaltig im Kreis!

Sie haben auch im Jahr 2012 noch immer keine Leitplanken gesetzt, wie Sie den demografischen Wandel zusammen mit den Ländern und den Kommunen steuern wollen.

Wissen Sie, wonach Sie wirklich mal forschen sollten? Wo der Handlungs  und Gestaltungswille dieser Bundesregierung geblieben ist. Hier in der Demografiepolitik ist jedenfalls nichts davon zu finden. Vielen Dank!