Rößner will vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesamtes für Verfassungsschutzes,

ich wähle diesen ungewöhnlichen Weg um eine ungewöhnliche Bitte zu äußern: Ich möchte gerne von Ihnen beobachtet werden. Wie zur Zeit der Presse zu entnehmen ist, haben Sie darin Übung, Bundestagsabgeordnete ins Visier zu nehmen. 27 Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke werden von ihnen beobachtet, darunter Mitglieder des Fraktions- und Bundesvorstandes und pikanterweise auch des parlamentarischen Kontrollgremiums, das eigentlich Ihnen auf die Finger gucken sollte. Für mich ist es ein Unding, dass ein deutscher Geheimdienst Vertreterinnen und Vertreter einer Fraktion beobachtet, die immerhin von 11,8 Prozent der Bevölkerung in freier und geheimer Wahl gewählt wurde. Deshalb möchte ich Sie aus Solidarität bitten, mich so lange zu beobachten, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken auf Ihrer Liste stehen.

Sicher sind manche Forderungen der Linke nicht immer gut und sinnvoll für den Staat. Aber aus unsinnigen Ideen gleich eine Gefährdung für die Demokratie machen? Dann müsste ja der halbe Bundestag unter Beobachtung stehen! Dabei ist die Überwachung durch den Geheimdienst eine viel größere Gefahr für das freie Mandat und damit unsere Demokratie. Wir GRÜNE haben deshalb 2006 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dass Abgeordnete vor ungerechtfertigten Übergriffen des Verfassungsschutzes geschützt werden. Eine Überwachung sollte ausnahmslos durch ein Gremium wie das Parlamentspräsidium oder die Obleute des Immunitätsausschusses genehmigt werden. Dieser Antrag wurde damals von Union und SPD abgelehnt, wir bringen ihn jetzt aber wieder ein. Vielleicht kommt Ihnen diese Initiative ja auch entgegen, immer die selben Abgeordneten zu beobachten, ist ja auf die Dauer auch langweilig – und teuer!

390.000 Euro lassen Sie sich den Spaß kosten (zum Vergleich: bei der ungleich verfassungsfeindlicheren NPD kostet die Beobachtung nur 200.000 Euro mehr). Da müssten doch noch ein paar Euros für mich drin sein, oder? Ich versichere Ihnen, dass auch ich verdächtigen Aktivitäten nachgehe, beispielsweise indem ich als Mitglied von „Rheinhessen gegen Rechts“ oder der Initiative „Mehr Demokratie“ gegen Rechtsextremismus kämpfe.

Ich komme Ihnen auch gerne entgegen: Wenn Sie vorher einen Termin vereinbaren, kann ich Ihnen das Büro zwecks Verwanzung aufschließen oder Ihnen kurz meine Vorhaben für die nächsten Monate skizzieren. Ich möchte Ihnen nicht mehr Arbeit als nötig aufhalsen – schließlich haben Sie ja mit den 27 Kolleginnen und Kollegen schon jetzt alle Hände voll zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Tabea Rößner

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