Keine Stimme für Nazis

Anlässlich der Ankündigung der NPD, einen eigenen OB-Kandidaten für Mainz zu stellen, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mainzer Stadträtin Tabea Rößner:

„Gerade jetzt, da die Gewalttaten der Terrorzelle `Nationalsozialistischer Untergrund´ das Land schockieren, ist die Ankündigung der Kandidatur eines Neonazis ein Affront gegen unsere demokratische, offene Gesellschaft und ein Angriff auf die Würde vieler Mitmenschen. Wir wissen aus zurückliegenden Wahlkämpfen: Über solche Kandidaturen wird rechtsradikales Gedankengut in der Öffentlichkeit verbreitet und in die Mitte der Gesellschaft getragen.

Es zeigt aber auch: Rechtsextremismus in allen Formen von alltäglichen subtilen Anfeindungen bis hin zu Gewalttaten beginnt vor unserer Haustür. Mit Regelmäßigkeit zeigen sich Neonazis in Rheinhessen und in der Pfalz mit ihren Aufmärschen in der Öffentlichkeit. Dagegen müssen wir uns wehren. Ich begrüße es sehr, dass die Zivilgesellschaft in unserer Region sehr wach ist und sich bei Aktionen für ein weltoffenes und tolerantes Land einsetzt.

Gerade heute ist es besonders wichtig, aufzuklären und Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz zu setzen. Die von der Bundesregierung 2010 eingeführte Extremismusklausel ist nicht der richtige Weg, sondern kontraproduktiv. Sie führt zu einer Verunsicherung der Initiativen gegen Rechtsextremismus, erschwert ihre Arbeit und ist zudem verfassungsrechtlich problematisch. Initiativen, die Zuwendungen aus einem Bundesförderprogramm erhalten wollen, müssen für sich und ihre Partnerorganisationen ein Bekenntnis zum Grundgesetz abgeben. Damit werden Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, die sich für ein weltoffenes Land engagieren. Dabei ist gerade die Gedenkarbeit und Bewusstseinsbildung die Grundlage dafür, dass rassistische Ideologien nicht mehr Fuß fassen.

Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen, den Kandidaten der demokratischen Parteien ihre Stimme zu geben und so den menschenverachtenden Neonazis eindeutig und unmissverständlich die rote Karte zu zeigen. Keine Stimme für Nazis!

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