Ein Normenkontrollantrag für die Unabhängigkeit des Rundfunks

Im November 2009 lehnte der ZDF-Verwaltungsrat unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur ab. Damit wurde eine Diskussion um die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang gesetzt.

Aus grüner Sicht ist die Zusammensetzung der ZDF-Gremien nicht verfassungskonform: Rundfunk muss staatsfern sein. Dort dürfen aus unserer Sicht nicht so viele Regierungsvertreter und von den Ministerpräsidenten abgesegnete gesellschaftliche Vertreter sitzen.

Was im November wie ein schwarzer Tag für die Rundfunkfreiheit aussah, könnte jetzt zur großen Chance werden. Denn mit der von uns Grünen vorgeschlagenen Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht können wir endlich Klarheit schaffen. Wir gehen nach Karlsruhe, denn wir wollen keinen Schwarzfunk. Wir wollen auch keinen Rotfunk und keinen Grünfunk. Wir wollen einen unabhängigen Rundfunk. Was das für die Besetzung des ZDF-Fernseh- und Verwaltungsrates heißt, wollen wir das Bundesverfassungsgericht entscheiden lassen. Unser Ziel ist klar: Der verfassungswidrige Einfluss des Staates muss aus den Aufsichtsgremien des ZDF zurückgedrängt werden.

Um einen solchen Normenkontrollantrag zu stellen, bedarf es der Stimmen von mindestens einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten. Uns fehlten dazu noch genau zwölf Stimmen von CDU/CSU Fraktion, der FDP oder der SPD. Die Regierungsfraktionen habengleich zu erkennen gegeben, dass sie gerne alles so belassen möchten, wie es ist.

Die SPD-Fraktion hat vor allem abgewartet, was der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck macht. Nachdem dieser Anfangs noch eine Normenkontrollklage gänzlich abgelehnt hatte, wurde er schließlich zum Jagen getragen und hat eine eigene Antragsschrift erstellen lassen. Die SPD-Fraktion hat daraufhin verzichtet, aus unsere Antragsschrift mit drauf zu gehen. Ich bedauere das sehr, es wäre ein schönes Zeichen gewesen, wenn dieser Antrag aus dem Bundestag heraus beschlossen worden wäre.

Aber es hat auch etwas Gutes: Der ZDF-Staatsvertrag wird auf jeden Fall vor dem Bundesverfassungsgericht kommen und unser politischer Druck hat maßgeblich dazu beigetragen. Wir haben nun unsere Antragsschrift als Stellungnahme eingereicht und sind nun gespannt, was aus Karlsruhe kommt. Mit einer Entscheidung soll 2012 zu rechnen sein, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Ich werde das Verfahren jedenfalls weiterhin eng begleiten.

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