Demografie-Bericht offenbart Orientierungslosigkeit

Zur heutigen Veröffentlichung des nationalen Demografie-Berichts durch die Bundesregierung erklärt MdB Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion:

„Der Demografie-Bericht bringt nichts Neues. Er ist eine reine Zustandsbeschreibung ohne Ursachenforschung mit lapidaren Schlussfolgerungen. Auf einer mangelhaften Analyse kann kein tiefgreifendes Konzept aufbauen. Ohne Fundament steht kein Haus.

Das Absurde an der ganzen Sache: Es gibt sogar schon realisierbare, in Modellvorhaben erprobte Lösungsansätze. Die Bundesregierung müsste nur ihre eigenen Einrichtungen fragen. Seit Mitte der 90er Jahren entwickelt das Bundesinstitut  für Bau-, Stadt- und Raumforschung das Programm „MoRo“ (Modellvorhaben der Raumordnung) mit Handlungsansätzen zur Siedlungsentwicklung, zur Infrastruktur und zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dort kann jeder Empfehlungen nachlesen, wie die gesetzlichen  Rahmenbedingungen verändert werden müssten. Schade, dass die Bundesregierung nicht an diese schon geleistete Arbeit anknüpft.
Der Bericht vermittelt den Eindruck, als ob der Bund immer noch das Geld hätte, nach dem Gießkannenprinzip technische Infrastruktur im ländlichen Raum zu verteilen. Der Staat kann jedoch nicht mehr überall eine Top-Infrastruktur aufrechterhalten, damit sich die Regionen gegenseitig Konkurrenz machen. Es gilt, den Rückgang aktiv zu gestalten und Prioritäten zu setzen.

Wir müssen einen Perspektivwechsel vornehmen und sollten wirklich von den Bedürfnissen der Menschen ausgehen. Nicht der Erhalt von Infrastruktur um ihrer selbst willen darf im Fokus stehen, sondern wir müssen uns fragen, welche Infrastruktur die Menschen brauchen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Hat die Bundesregierung irgendetwas aus diesem Bericht noch nicht gewusst, bevor sie ihn Papier schreiben ließ? Ob ja oder nein, beide Antworten sind ein Offenbarungseid, entweder für Unwissenheit oder für Orientierungslosigkeit im Regierungshandeln.

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