Bundestagsrede zu einer großen Anfrage der SPD zum Demografischen Wandel – Berlin, 21. Oktober 2011

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich auf hoher See  bin und es kommt Nebel auf, dann nehme ich ein GPS-Gerät zur Hand. Das zeigt mir dann, in welche Richtung ich steuern muss. Wenn ich Ihre Rede höre,  liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dann kommt es mir so vor, als seien Sie damit beschäftigt, die Dichte des Nebels zu messen.

Der demografische Wandel ist da, die Auswirkungen sind spürbar. Und sie erfordern ganzheitliches Denken und Gestaltungswillen. Beides kann ich bei der Bundesregierung nicht feststellen!
Ich frage mich: Was ist Ihr Lösungsansatz?

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis. Genau so sind Sie verfahren und haben eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet. Die hat ganz im Geheimen getagt und zwar so geheim, dass selbst einzelne Mitglieder der Arbeitsgruppe keine Ahnung davon hatten.

Wäre es stattdessen nicht sinnvoller, eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen, und zwar darüber, wie wir in Zukunft leben wollen?

Nächsten Mittwoch bekommen wir von der Bundesregierung den ersten Bericht zur demografischen Lage der Nation. Seit zwei Jahren sitzt diese Bundesregierung nun am Ruder, und alles was rauskommt, ist–  ein Bericht!
Dabei gibt es Demografie-Berichte wie Sand am Meer.

Was aber notwendig wäre, ist eine Strategie und ein Handlungskonzept. Sonst geraten Sie noch tiefer in den Nebel, statt endlich beherzt in eine Richtung zu steuern.

Das Absurde an der ganzen Sache: Es gibt sie ja schon: die Lösungsansätze!
Dass Sie unsere Vorschläge nicht annehmen wollen, nun gut.
Dass Sie aber nicht mal Ihre eigenen Einrichtungen fragen, das erstaunt schon sehr.
Seit Mitte der 90er Jahren gibt es beim BBSR (Bundesinstitut  für Bau-, Stadt- und Raumforschung) ein Aktionsprogramm mit dem schönen Namen „MoRo“ (Modellvorhaben der Raumordnung). Dort sind zahlreiche Handlungsansätze erarbeitet worden,
•    zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung,
•    zur Infrastruktur,
•    zur Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge und und und.

Und es gibt auch schon Empfehlungen, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert werden müssten.
Schade nur, dass Sie an diese Arbeit nicht anknüpfen. Dabei wären das gute Bojen, an denen Sie sich orientieren könnten.

Wir sind jetzt gefragt: STEUERN wir den Wandel oder lassen wir ihn über uns ergehen?

Eines ist dabei wichtig: Es darf kein düsteres Bild der Zukunft  an die Wand gemalt werden.
Wir Grüne haben den demografischen Wandel immer als Chance gesehen! Und wenn Sie das auch täten, dann würden Sie das Thema vielleicht stärker auf ihre politische Agenda nehmen und öffentlich darüber diskutieren!

Der Demografische Wandel verändert unsere Gesellschaft von Grund auf. Schon in weniger als 20 Jahren wird ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland über 65 Jahre alt sein. Wir werden immer älter – und das ist eine gute Nachricht!

Aber auf eine Gesellschaft des langen Lebens müssen wir uns einstellen! Und da würde es schon helfen, mit dem Schwarz-Weiß denken aufzuhören:
Es gibt nicht nur die demenzkranken Alten mit Rollator auf der einen und die Finca-Besitzer auf Mallorca auf der anderen Seite.

Alte Menschen in Deutschland bilden ein vielfältiges Spektrum ab. Sie haben unterschiedliche Bedürfnisse und vor allem viele Potenziale, und diese müssen wir in Zukunft mitdenken.
Nicht das Alter an sich ist das Problem, sondern die oft schwierigen Begleitumstände des Alterns.

Um ein selbstbestimmtes Leben und soziale Teilhabe sicher zu stellen, brauchen wir nicht nur altengerechte Lösungen, sondern altersgerechte.
Davon profitieren alle: Familien, Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Alte.

Ein Beispiel: altersgerechtes Wohnen
Ältere Menschen wollen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben. Dafür brauchen Sie aber Wohnungen, in denen das möglich ist.

Im Mai betonte Staatssekretär Jan Mücke bei der Vorstellung der Studie „Wohnen im Alter“, dass die Anpassung von Wohnungsbestand und Wohnumfeld an die Bedürfnisse älterer Menschen (Zitat) „ganz oben auf unserer wohnungspolitischen Agenda steht“.

Hier wäre mal eine ganz konkrete Handlungsoption. Und was macht die Regierung?
Das Thema wird im Ausschuss immer wieder vertagt und das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ wird abgewickelt.
So sieht das also aus, wenn die Bundesregierung was „ganz oben auf die Agenda“ setzt!

Anderes Beispiel: der Ärztemangel auf dem Land.
Ein wichtiges Thema. Doch das von der Bundesregierung vorgelegte Versorgungsstrukturgesetz wird nicht dabei helfen, dass sich die gesundheitliche Versorgung verbessert. Und es kann doch nicht sein, dass junge niedergelassene Ärzte, die bereit sind, in einem kleine Ort, in dem es keinen Arzt mehr gibt, eine Filialpraxis aufmachen wollen, dafür keine Zulassung erhalten!
Solche dezentralen Lösungen sind doch zu begrüßen, aber sie werden mit technokratischen Verfahren erschwert oder sogar verhindert.

Wir müssen einen Perspektivwechsel vornehmen und sollten wirklich von den Bedürfnissen der Menschen ausgehen. Nicht der Erhalt von Infrastruktur ihrer selbst willen darf im Fokus stehen, sondern welche Infrastruktur brauchen die Menschen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Und es reicht eben nicht, Fachkräfte mit einem höheren Gehalt aufs Land zu locken.

Ich komme aus Rheinland-Pfalz, wo einige ländliche Regionen vom demografischen Wandel bereits jetzt stark betroffen sind. Wissen Sie, was mir viele Ortsbürgermeister berichten? Wenn sich junge Familien dort eine Wohnung oder ein Haus anschauen, dann kommen vor allem drei Fragen: Gibt es Kinderbetreuung? Gibt es Einkaufsmöglichkeiten? Und gibt es Breitband?

Das sind Bedürfnisse, um die wir uns kümmern müssen: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und echte Breitbandanschlüsse, die Home-Office ermöglichen und viele Dinge des Alltags erleichtern.
Stichwort Fachkräftemangel:
In einigen Regionen werden bereits heute händeringend Fachkräfte gesucht. Einige kleine Betriebe stellen sogar junge Schulabgänger ohne Berufsausbildung ein. Das ist aber falsch. Denn diese jungen Menschen machen dann oft keine Ausbildung mehr. Wir brauchen aber die Fachkräfte, und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass kein Jugendlicher mehr ohne Ausbildung ins Berufsleben startet.

Wir müssen uns auch darum bemühen, dass Menschen gerne zum Arbeiten in unser Land kommen. Das heißt: Zuwanderung positiv gestalten, nicht repressiv.

Dazu müssen wir die Einkommensschwelle für ausländische Fachkräfte senken und die im Ausland erworbenen Abschlüsse anerkennen. Denn viele Migrantinnen und Migranten arbeiten unter ihrem Qualifizierungsniveau.
Das ist nicht nur herabwürdigend, sondern Vergeudung von Potenzialen.
Dies sind nur einige Beispiele. Die Liste ließe sich beliebig fortführen.

Unser Ziel muss sein, eine Gesellschaft zu befördern, die wieder stärker zu einer Gemeinschaft wächst. Statt des oft beschworenen Kampfes der Generationen muss der Dialog der Generationen oberstes Prinzip sein.
Wir wollen eine Gesellschaft, die sich kümmert! Eine faire, generationengerechte und solidarische Gesellschaft!

Dazu brauchen wir freiwilliges Engagement, das kann man nicht erzwingen, darum muss man werben. Und wir brauchen  neue Partizipationsmöglichkeiten. Die Menschen wollen mitgestalten, so akzeptieren sie dann auch Veränderungen.

Es ist sicher falsch zu glauben, es gäbe ein Patentrezept, um auf alle Fragen des demografischen Wandels zu antworten.
Aber was wir ganz sicher brauchen, ist
•    eine nationale Strategie, um gemeinsam mit den Länder und Kommunen Maßnahmen abzustimmen,
•    eine Strategie, die über die Ressorthoheit hinaus denkt
•    Und wir brauchen schnellstmöglich ein Handlungskonzept.
Das ist notwendig, damit Sie endlich den Nebel hinter sich lassen!
Vielen Dank!

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