Kritik an Landung von Angela Merkel bei Eröffnung der Nord-West-Landebahn

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisiert die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der ersten Landung und an der Eröffnung der Nord-West-Landebahn des Frankfurter Flughafens am 21. Oktober: „Merkels offizielles Auftreten ist eine Provokation und eine Beleidigung der Menschen in der Region. Damit wird wieder einmal deutlich, dass wir von dieser Bundesregierung keine Verbesserung des Lärmschutzes erwarten können. Die erwartete Zunahme des Fluglärms nach der Erweiterung und die Nutzung der neuen Flugrouten seit März stellen die Bürgerinnen und Bürger unter eine gesundheitsgefährdende Dauerbelastung, gegen die wir auf allen Ebenen vorgehen müssen“, so Rößner.

Die Bundestagsabgeordnete vermisst ein einheitliches Vorgehen der CDU über die politischen Ebenen hinweg: „Auf der kommunalen Ebene versuchen sich die Vertreterinnen und Vertreter der CDU für den Schutz der Bevölkerung einzusetzen, weil sie direkt die Betroffenheit und den Zorn der Menschen vor Ort spüren. Auf Landesebene ist die Position der CDU schon nicht mehr so einheitlich, wenn man die Diskussion um den Flughafen Hahn beobachtet. In Hessen will die von CDU und FDP geführte Landesregierung das Nachflugverbot kippen. Auf Bundesebene fährt die schwarz-gelbe Bundesregierung klar ihren wirtschaftsliberalen Kurs, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Da heißt es: ‚Wir werden uns für einen koordinierten Ausbau der Flughafeninfrastruktur einsetzen. Neben einer Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen.´ Dieses widersprüchliche Vorgehen der CDU auf den unterschiedlichen Ebenen verschaukelt die Menschen vor Ort.“

„Ich erwarte von der CDU ein klares Bekenntnis zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Belastungen des Fluglärms – stringent von der kommunalen Basis über die Länder bis zur Bundesebene. Leider hat die CDU aus Mainz und Rheinhessen offensichtlich nicht den Einfluss auf die Bundes-CDU, um Verbesserungen für die eigene Region durchzusetzen.“ so Rößner.

Die Bundestagsabgeordnete fordert: „Wir brauchen gesetzliche Regelungen auf Bundesebene, die dem Lärmschutz stärker Rechnung tragen. Ein Lärmschutzgesetz sollte die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz vor Lärm wirksam bündeln. Ein konsequentes Nachtflugverbot muss die sensible Erholungsphase sichern. Eine notwendige Änderung des Luftverkehrsgesetzes muss gewährleisten, dass bei der Routenfestlegung der Lärmschutz stärker mit einbezogen wird und betroffene Kommunen beteiligt werden. Wirtschaftsförderung erreicht man nur mit gesunden, erholten Menschen.“

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