Tätigkeitsbericht 2011
Liebe Freundinnen und Freunde,
in den vergangenen Wochen im Bundestag rauchten die Leitungen und die
Köpfe. Im Schatten der Euro-Krise traf der Bundestag in Berlin Entscheidungen, die kaum ans Licht der Öffentlichkeit rückten, obwohl sie unser alltägliches Leben betreffen werden.
Zum Beispiel bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes.
Hinter diesem sperrigen Namen verbergen sich Regelungen zu Telefon- oder Handyverträgen, Warteschleifen, Internetzugang und Breitbandausbau. Bei der Verabschiedung wurden zwar einige Verbesserungen für VerbraucherInnen beschlossen, aber der Anspruch auf einen Breitbandanschluss für alle wurde leider nicht ins Gesetz aufgenommen. Unzureichend ist der Datenschutz gewährleistet, genauso wie der diskriminierungsfreie, gleichberechtige Netz-Zugang und
Datentransport.
Auch in Rheinland-Pfalz ist viel los: Der Fluglärm in Mainz und Rheinhessen hat mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn massiv zugenommen. Um auf Bundesebene andere Rahmenbedingungen für den Flugverkehr zu schaffen, arbeite ich mit anderen Bundestagsabgeordneten an einer gesetzlichen Initiative für einen effizienten Lärmschutz.
Gute Aussichten haben wir GRÜNE in Mainz: Nach der in meinen Augen überfälligen Rücktrittsankündigung von OB Beutel haben wir mit Günter Beck erstmals die Chance, ab nächstem Jahr einen grünen Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt zu stellen. Der Wahlkampf hat begonnen, und ich unterstütze Günter mit allen Kräften!
Ihr seht, es gibt viel zu tun, aber ich bin ja nicht alleine. Neben Sibylle in Kaiserslautern habe ich nun auch wieder das Wahlkreisbüro in Mainz besetzt: Kathrin Keller heißt die Neue und freut sich über Eure Anregungen und Fragen. Unter den bekannten Kontaktdaten Tel.: 06131 629 483 0, tabea.
roessner@wk.bundestag.de ist sie in der Regel täglich außer mittwochs von 9.00 – 14.00 Uhr zu erreichen.
Herzliche Grüße
Eure Tabea
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