CDU auf Kohlekurs

„Die Pro-Kohlepolitik der Bundesregierung schadet dem Ausbau Erneuerbarer Energien und den Unternehmen regionaler Stromversorgung. Die Mainzer CDU muss sich dazu  positionieren: Entweder sie hält an ihrem Nein zur Kohlekraft fest und stellt sich gegen die Linie ihrer Bundespartei oder sie vollzieht einen Richtungsschwenk. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger dann aber zur Kenntnis bekommen“, sagt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.

Die Bundesregierung plant in ihrem Energiekonzept Fördergelder und Kredite für den Bau von Kohlekraftwerken. „Neue Kohlekraftwerke schaden dem Klima noch in 40 Jahren. Sie können nur in Grundlast laufen und verhindern somit den Ausbau Erneuerbarer Energien“, sagt Rößner. Sie appelliert an die Mainzer CDU: „Wenn es ihr mit ihrem Anti-Kohlekurs ernst war und immer noch ist, muss sie gegen dieses verheerende Konzept kämpfen. Vor allem muss sie auf ihre Wahlkreisabgeordnete Ute Granold Einfluss nehmen, dass diese in der namentlichen Abstimmung gegen die Förderung von neuen Kohlekraftwerken stimmt.“

Rößner weiter: „Die CDU setzt mit ihrer Energiepolitik die falschen Zeichen. Statt die dezentrale und kommunale Stromversorgung zu fördern und so die Marktmacht der vier Monopolisten RWE, Eon, EnBW und Vattenfall zu mindern, fördert sie ohne Not deren Marktbeherrschung und somit höhere Strompreise. Es hat sich nichts daran geändert, dass die Bundesregierung Lobbyinteressen über das Allgemeinwohl stellt.“

Zu den Plänen der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) äußert sich Rößner  abschließend: „Statt Kohlekraftwerke brauchen wir flexible Kraftwerke, die leichter zu regulieren sind. Daher sind die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden auf dem richtigen Kurs und sollten die Planungen für das neue Gaskraftwerk zügig vorantreiben,“ so Rößner abschließend.